Lindner und Schulze bei Weltbank-Tagung

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Aktuelle Informationen über die deutsche Außenpolitik und die internationalen Beziehungen Deutschlands.

18.04.2024: Lindner und Schulze bei Weltbank-Tagung

New York (d.de) – Finanzminister Christian Lindner und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vertreten Deutschland auf Frühjahrstagung der Weltbank in Washington. Bei der Jahrestagung im vergangenen Oktober in Marrakesch hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden. Die Reform der Weltbank hatte Schulze als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe 2022 gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen. Dabei wurde auch ein neues Leitbild beschlossen: „A world free of poverty on a livable planet.“

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17.04.2024: Umweltministerin Lemke bei Our Ocean Conference in Athen

Athen (d.de) – Umweltministerin Steffi Lemke hat anlässlich der Our Ocean Conference in Athen zu einer zügigen Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens aufgerufen. Auf der Our Ocean Conference stellen die teilnehmenden Länder konkrete Selbstverpflichtungen für den Schutz der Meere vor. Deutschland hat zehn Einzel-Projekte („Commitments“) in einem Finanzvolumen von fast 500 Millionen Euro eingereicht, wovon der größte Teil aus den Versteigerungen von Lizenzen für Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten. „Klimakrise, Verschmutzung und Übernutzung haben verheerende Folgen für die biologische Vielfalt und damit auch für uns. Daher müssen wir die Ozeane besser schützen“, erklärte Lemke. Neben dem Thema Meeresschutzgebiete sind weitere Schwerpunkte der Our Ocean Conference die naturverträgliche Nutzung der Meere, die Reduzierung von Meeresmüll und die nachhaltige Fischerei.

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16.04.2024: Forschungsministerin besucht Forschungsstation auf Spitzbergen

Berlin (d.de) – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht mit einer deutsch-französisch-norwegischen Delegation die gemeinsame AWIPEV-Forschungsstation Spitzbergen. Das Alfred-Wegener-Institut, das Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) und das französische Institut polair français Paul-Émile Victor (IPEV) betreiben die gemeinsame AWIPEV-Forschungsstation mit Unterstützung des norwegischen Polarinstituts (NPI). Sie erforscht unter anderem die Zusammensetzung der Atmosphäre, Gletscher und Eisberge sowie ihre Veränderungen und den Wandel der Ökosysteme. Anlässlich von 20 Jahren Zusammenarbeit besucht Stark-Watzinger zusammen mit der französischen Ministerin Sylvie Retailleau und der norwegischen Staatssekretärin Sindre Lysø die Station. „Die Bewältigung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe“, so Stark-Watzinger, „nur mit Wissenschaft und Daten können wir dieses Ziel erreichen.“

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15.04.2024: Geber-Konferenz will humanitäre Katastrophe in Sudan abwenden

Paris (dpa) – Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Sudan suchen Frankreich und Deutschland mit Partnerländern nach Wegen aus der Krise. Gastgeber einer Geberkonferenz in Paris sind Stéphane Séjourné und Außenministerin Annalena Baerbock. Nach jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind 8,6 Millionen Menschen innerhalb des Sudans und in den Nachbarländern auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der Regierungsarmee SAF und der Miliz RSF. Andere Schätzungen gehen von mehr als neun Millionen Menschen aus. Selbst vorsichtig geschätzt stammt jeder achte Flüchtling weltweit aus dem Sudan. Der Konflikt hat zu einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan geführt, eine Hungersnot droht in mehreren Regionen.

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12.04.2024: Scholz: Werden uns von Mali und seinen Nachbarn nicht abwenden

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will das deutsche Engagement in den von Putschisten regierten westafrikanischen Staaten der Sahelzone fortsetzen. Mali und seine Nachbarn zu stabilisieren, sei angesichts der terroristischen Bedrohung auch nach dem Abzug der Bundeswehr und dem Ende der UN-Mission in Mali wichtig. „Wir können und werden uns deswegen nicht von dieser Region abwenden“, sagte er in Berlin beim Abschlussappell zur Würdigung der Mali-Einsätze der Bundeswehr. Mali und seine Nachbarn Burkina Faso und Niger werden nach Staatsstreichen vom Militär regiert und wenden sich immer stärker Russland zu. Die 12.000 UN-Friedenssoldaten mussten Ende vergangenen Jahres Mali verlassen. Während des 10jährigen Friedenseinsatzes waren insgesamt 20.000 Bundeswehrangehörige in Mali.

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11.04.2024: Lührmann bei Gipfel der „Drei-Meeres-Initiative“ in Vilnius

Berlin (d.de) – Die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, reist zum Gipfeltreffen „Three Seas Summit” (Gipfel der „Drei-Meeres Initiative“) in die litauische Hauptstadt Vilnius. Die „Drei-Meeres-Initiative“ will die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei den Themen Energie, Transport und Digitalisierung im Bereich der Drei-Meeres-Region zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer verbessern. Lührmann wird zudem deutsche Soldatinnen und Soldaten der „enhanced Forward Presence”-Battlegroup der NATO in Rukla besuchen. „Für ein sicheres Europa brauchen wir eine resiliente Energieversorgung und Wirtschaft und einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation. Dabei können wir viel von unseren Partnern im Baltikum lernen“, sagte sie vor ihrer Abreise.

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10.04.2024: Deutschland, Frankreich und Italien fordern starke Industriepolitik

Meudon (dpa) – Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien verlangen eine schlagkräftigere europäische Industriepolitik, um der Konkurrenz aus den USA und China zu begegnen. Bei einem Dreiertreffen in Meudon bei Paris sprachen sich Robert Habeck, sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sowie der italienische Minister Adolfo Urso für mehr Abstimmung aus, um die strategische Autonomie der EU zu sichern und die Unabhängigkeit Europas als Wirtschaftsmacht zu verteidigen. „Es geht um die geopolitische Handlungsfähigkeit der Union“, sagte Habeck.

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09.04.2024: Bundeskanzler Scholz reist in die Volksrepublik China

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China und wird dort auch Präsident Xi Jinping treffen. Neben der Hauptstadt Peking werde Scholz die Metropolen Chongqing und Shanghai besuchen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Außerdem werden die Minister Cem Özdemir (Agrar), Volker Wissing (Verkehr) und Steffi Lemke (Umwelt) teilweise dabei sein. Es ist die zweite Reise des Kanzlers nach China seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Zu den Hauptthemen dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie Wirtschaftsfragen gehören.

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08.04.2024: Vorkommando der Bundeswehr fliegt nach Litauen

Berlin (dpa) – Mit der Verlegung eines Vorkommandos nach Litauen unternimmt die Bundeswehr einen weiteren Schritt zur Stationierung einer Kampfbrigade an der östlichen Außengrenze der Nato. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag etwa 20 Soldaten verabschiedet. Sie sollen die dauerhafte Stationierung von bis zu 5.000 deutschen Soldaten in Litauen vorbereiten. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland zugesagt, bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband nach Litauen zu verlegen. Litauen hatte um die Stationierung im Rahmen der Nato-Beistandsverpflichtung gebeten.

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05.04.2024: Deutschland begrüßt HCR-Beschluss zu Menschenrechtslage in Iran

Berlin (d.de) – Der UN-Menschrechtsrat (HCR) hat die Verlängerung des Mandats der Fact Finding Mission zur Menschenrechtslage in Iran beschlossen. Deutschland begrüßte die Entscheidung: „Wir lassen die mutigen Menschen in Iran nicht im Stich – ihr Schicksal ist und bleibt für uns Verpflichtung.“ Die Mission war im November 2022 eingesetzt worden. Damals hatten die Menschen in Iran unter dem Slogan Woman, Life, Freedom nach dem Tod der inhaftierten Jina Mahsa Amini für Gerechtigkeit und Demokratie protestiert. Das Außenministerium sagte zu der Verlängerung: „Auch anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und der brutalen Niederschlagung der darauffolgenden Proteste ist die Menschenrechtslage in Iran weiterhin katastrophal. Wer in Iran für seine Freiheit und politischen Rechte auf die Straße geht, muss um sein Leben fürchten, sei es durch Gewaltanwendung seitens der Sicherheitsbehörden oder Hinrichtungen.“

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04.04.2024: Staatssekretärin Kofler weiht Solarkraftwerk in der Côte d’Ivoire ein

Berlin (d.de) – Das erste Solarkraftwerk der Côte d’Ivoire wurde gemeinsam von Premierminister Robert Beugré Mambé, der Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler, und der stellvertretenden Generaldirektorin für internationale Partnerschaften der EU, Myriam Ferran, eingeweiht. Es steht in Boundiali im Norden des Landes und wird zunächst Betriebe und 35.000 Haushalte mit mehr als 250.000 Menschen mit günstigem und sauberem Strom versorgen. Zugleich wurde der Grundstein für die Erweiterung der Anlage gelegt, die damit zum größten Solarkraftwerk Westafrikas werden soll. Kofler sagte: „Die Einweihung setzt hier ein sichtbares Zeichen, das Mut macht für Klimaschutz und Entwicklung.“

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02.04.2023: Staatssekretärin Kofler besucht Côte d’Ivoire und Sierra Leone

Berlin (d.de) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler, reist in die westafrikanischen Küstenländer Côte d’Ivoire und Sierra Leone. „Auch für uns in Europa ist es wichtig, dass unser Nachbar Westafrika stabil bleibt. Darum unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Côte d’Ivoire und Sierra Leone“, sagte Kofler vor dem Abflug. Als zentrale Themen ihrer Reise nannte sie: „Neue Jobs für die riesige Jugendgeneration und Investitionen für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Beides trägt entscheidend dazu bei, Armut wirksam zu bekämpfen.“ Zudem gelt es, die „einzigartigen Wälder und Feuchtgebiete der Region mit ihrer reichen Biodiversität besser zu schützen“.

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28.03.2024: Scholz und Siliņa betonen Solidarität mit Ukraine

Deutschland und Lettland werden die Ukraine weiterhin unterstützen. So beteiligten sich beide Länder an der tschechischen Initiative für Munitionsbeschaffung, sagte Bundeskanzler Scholz beim Besuch der lettischen Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Für die NATO gelte: „Wir stehen zusammen.“ Siliņa war zu ihrem ersten Besuch als Regierungschefin Lettlands in Berlin. Die vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern beruhen Scholz zufolge auf einer langen gemeinsamen Geschichte. Er dankte Lettland für die gute Zusammenarbeit und unterstrich erneut die unbedingte Solidarität mit den baltischen Staaten: Man sei bereit, gemeinsam jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen.

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27.03.2024: Scholz wirbt für schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Brdo/Slowenien (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Slowenien erneut für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union geworben. Er betonte nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob aber auch, dass der Zeitpunkt alleine von der Erfüllung aller Kriterien abhänge. Deutschland bemühe sich darum, dass die Spannungen zwischen den Staaten des westlichen Balkans reduziert würden, um sich dann auf das Wesentliche konzentrieren zu können: „Nämlich Fortschritte bei den einzelnen Regelungen, die notwendig sind, um Mitglied der Europäischen Union sein zu können.“

Sechs Länder des westlichen Balkans streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Slowenien gehört zu den Balkanstaaten, die der EU bereits beigetreten sind. Die Aufnahme erfolgte im Jahr 2004, also vor 20 Jahren.

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26.03.2024: Baerbock „erleichtert“ nach UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza

Jerusalem (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Sie sei „erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt“, sagte Baerbock am Rande eines Besuchs in Israel. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der islamistischen Hamas befindlichen Geiseln. Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte zuvor fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert.

Baerbock lobte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für deren Beitrag zu der UN-Resolution. Mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas „einen wichtigen Beitrag“ zur Entscheidung in New York geleistet. Dem Aufruf der PA an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen.

Die Ministerin warnte die israelische Regierung angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, sagte Baerbock. Die Menschen dort „können sich nicht in Luft auflösen“. Die Außenministerin besuchte Israel zum sechsten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023.

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25.03.2024: Deutschland verurteilt Angriffe Russlands auf Strominfrastruktur der Ukraine

Berlin (d.de) – Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Foto) hat die Angriffe Russlands auf die Strominfrastruktur der Ukraine verurteilt und deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert. „Wärme und Strom sind für die Menschen zentral“, erklärte Schulze. Die Ukraine habe bereits bewiesen, dass sie in der Lage sei, diese wichtige Infrastruktur schnell wiederaufzubauen. „Deutschland wird sie dabei weiter unterstützen.“ Die Ministerin betonte zudem, beide Länder würden gemeinsam daran arbeiten, zentrale Umspannwerke künftig besser zu schützen, damit der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht aufgehe.

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22.03.2024: Scholz begrüßt EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Start von Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina über einen Beitritt in die Europäische Union als „klares Zeichen für ein starkes Europa“ bewertet. „Das europäische Friedensprojekt wächst“, schrieb Scholz auf X. Die EU hatte zuvor beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland aufzunehmen. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Die EU hatte dem Land grundsätzlich bereits 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Antrag ein. Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann 2022.

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21.03.2024: Scholz beschwört Zusammenhalt der EU in Ukraine-Politik

Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beschworen. „Wir stehen zusammen“, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin laute: „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss, und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet.“ Russland könne nicht darauf spekulieren, dass der Westen mit seiner Unterstützung für die Ukraine nachlassen werde.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beraten bei ihrem zweitägigen Frühjahrstreffen in Brüssel unter anderem über einen Ausbau der Militärhilfen für die Ukraine sowie eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Zudem wird es um den Nahost-Konflikt und mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte in der EU gehen.

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20.03.2024: Deutschland sagt weitere Militärhilfe für die Ukraine zu

Ramstein (dpa) – Deutschland wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (Foto) bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Der Wert des deutschen Pakets beträgt dem Minister zufolge rund 500 Millionen Euro. Damit hat Deutschland in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro an Kiew geleistet. Ebenfalls Teil des neuen Pakets sind 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge.

Zu den 500 Millionen Euro gehört auch Geld, das Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem 100.000 Stück Munition national vertraglich regeln. Zu dem Treffen in Ramstein im Südwesten Deutschlands hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern eingeladen. Austin sagte der Ukraine die weitere internationale Unterstützung zu.

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19.03.2024: Baerbock begrüßt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Brüssel (dpa) – Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Hintergrund der Pläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben. Weitere Strafmaßnahmen gegen die Hamas wurden ebenfalls angekündigt.

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18.03.2024: Steinmeier erinnert an Verfolgte in Russland

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Präsidentenwahl in Russland an die dort verfolgten Menschen erinnert. „Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht“, erklärte er am Sonntag. Das Auswärtige Amt erklärte: „Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.“ Zuvor hatte Julia Nawalnaja, Witwe des in einem russischen Gefängnis plötzlich verstorbenen Putin-Gegners Alexej Nawalny, in der russischen Botschaft in Berlin ihre Stimme abgegeben. Sie habe den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel geschrieben, sagte sie vor mehreren hundert Demonstranten. Die Wahl wird im Westen als manipuliert und weder frei noch fair kritisiert.

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15.03.2024: Selenskyj dankt Scholz für deutsche Unterstützung der Ukraine

Kiew (dpa/d.de) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Es handele sich um eine vielfältige Unterstützung, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in einer Videobotschaft. Der Präsident verwies auch auf die geplante Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin. Bundeskanzler Scholz schrieb auf X: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine.“ Deutschland werde die Unterstützung „in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern fortführen.“

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14.03.2024: EU-Staaten einigen sich auf weitere Hilfe für die Ukraine

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß bezeichnete die Einigung als „eine gute Nachricht für die Ukraine“. Sie ermögliche die besonders schnelle und unbürokratische bilaterale Lieferung von Militärgütern als Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Foto) richtete unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er.

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13.03.2024: Mehr als 1000 schwer verletzte Ukrainer in Deutschland behandelt

Köln (dpa) – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind bereits mehr als 1000 schwer verletzte oder kranke Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich wurde der 1000. Patient nach Deutschland gebracht, inzwischen sind es 1022. Neben 692 Soldaten handele es sich um Zivilisten, darunter auch Kinder, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium mit. Die Versorgung der Betroffenen sei ein Gebot der Menschlichkeit, hob Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, Deutschland sei stolz darauf, so viele schwer verletzte ukrainische Soldaten hervorragend versorgt zu haben. „Das wird in der Ukraine anerkannt und wird fortgesetzt.“

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12.03.2024: Ministerin Paus bei UN-Frauenrechtskommission

Berlin (d.de) – Familien- und Frauenministerin Lisa Paus ist zur 68. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen nach New York gereist. Sie tritt dort für die ökonomische Gleichstellung von Männern und Frauen ein. „Frauen auf der ganzen Welt sollten ihr Menschenrecht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Armut und Gewalt wahrnehmen können“, erklärte Paus in New York. Besonders wichtig sei dafür die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen: „Denn wirtschaftliche Eigenständigkeit ist die Grundlage für Freiheit, für Selbstbestimmung und für Sicherheit“, sagte die Ministerin. Die Frauenrechtskommission ist das zentrale Beratungsgremium der UN im Bereich der Gleichstellung und die zweitgrößte ständige UN-Konferenz. Die Kommission tagt vom 11. bis 22. März mit dem zentralen Thema Armutsbekämpfung.

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08.03.2024: Deutschland verurteilt Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Berlin (d.de) – Das Auswärtige Amt hat den Angriff der Huthis auf den Frachter „True Confidence“ vor der Küste des Jemens mit drei Toten „auf das Schärfste“ verurteilt. „Dass es nach zahlreichen Angriffen nun auch zu Todesopfern gekommen ist, ist das tragische Resultat des völlig unverantwortlichen Handelns der Huthis“, erklärte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Die gewaltsamen Angriffe der Huthis auf zivile Handelsschiffe seien völkerrechtswidrig und griffen massiv in die Sicherheit der internationalen Schifffahrt ein. Im Rahmen der EU-Operation Aspides werde Deutschland weiter „zum Schutz der Freiheit und zur Sicherheit der Seewege beitragen“.

In den vergangenen Monaten hatte die islamistische Huthi-Miliz im Jemen immer wieder zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Die Huthi agieren nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Auch die EU startete hat einen Militäreinsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer, an dem sich Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ beteiligt.

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07.03.2024: Deutschland verurteilt israelische Baugenehmigung für Westjordanland

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die israelische Regierung aufgefordert, die Genehmigung zum Bau von rund 3.500 Wohnungen im besetzten Westjordanland sofort zurückzunehmen. „Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit“, erklärte das Außenministerium. „Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt jegliche Bemühungen um eine Zweistaatenlösung“, heißt es weiter. Der Ausbau von Siedlungen gefährde den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region. Man verurteile jede Form terroristischer Gewalt aufs Schärfste – Terrorismus könne aber keine Rechtfertigung dafür sein, den illegalen Siedlungsbau weiter zu befördern.

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06.03.2024: Wirtschaftsminister Habeck reist in die USA

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner mehrtägigen USA-Reise in Washington, New York und Chicago die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder stärken. Themen der Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Politikern sind nach Angaben des Ministeriums aktuelle wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen, insbesondere im Lichte der gegenwärtigen geopolitischen Krisen. Es gehe auch darum, die Zusammenarbeit bei technologischen Zukunftsfragen voranzutreiben.

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05.03.2024: Baerbock spricht auf Westbalkan-Reise über EU-Erweiterung

Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag spielt bei den Gesprächen mit Elmedin Konakovic, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle. Zum Auftakt der Reise hatte Baerbock erklärt: „Je schneller wir als Europäische Union stärker werden in diesen geopolitischen Zeiten, umso besser.“ Die Erweiterung sei kein Selbstzweck, sondern diene der der Stärkung Europas. Wie in der Ukraine „ist auch hier auf dem westlichen Balkan das europäische Projekt ein Garant für Freiheit, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand“, sagte die Außenministerin.

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04.03.2024: Entwicklungsministerin Schulze reist nach Burkina Faso und Benin

Berlin/Ouagadougou (dpa) – Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Foto) setzt sich bei einer Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin für eine bessere Zusammenarbeit ein, um so auch dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Sie warnte zu Beginn ihrer Reise vor islamistischem Terror und russischem Einfluss in der Region. „Die sich ausbreitenden Terrorgruppen und der wachsende russische Einfluss in der Region haben das Potenzial, eine ganze Region in Europas Nachbarschaft zunehmend zu destabilisieren“, erklärte Schulze. „Ich will mit dieser Reise Gesprächskanäle öffnen, zuhören und für unsere Positionen werben.“

Die deutsche Entwicklungsministerin ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit dem Militärputsch 2022 unter Hauptmann Ibrahim Traoré besucht. Danach reist sie weiter in den angrenzenden demokratischen Küstenstaat Benin, der an seiner Grenze von der Ausdehnung der Gewalt bedroht wird. Schulze reist auch als Vorsitzende der Sahel-Allianz, die von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründet wurde, um die Staaten der Region zu unterstützen.

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01.03.2024: Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf

Berlin (dpa) – Angesichts des Leids der Menschen im Gazastreifen stockt die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den abgeriegelten Küstenstreifen um weitere 20 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin an. Sie fügte hinzu, dass das aber bei Weitem nicht reiche. Die Zahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. „Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen“, forderte die Ministerin.

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29.02.2023: Bundeswehreinsatz vor libyscher Küste soll verlängert werden

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini im zentralen Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sind an dem Einsatz zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos der Vereinten Nationen beteiligt. Den endgültigen Beschluss trifft der Bundestag. Die Bundeswehr beteiligt sich zum einen an der Überwachung des Seeraums aus der Luft und unterstützt zum anderen die Arbeit im Operationshauptquartier in Rom. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die EU-Mission seit März 2020 rund 13.000 Schiffe abgefragt. 26 Schiffe seien inspiziert worden, bei dreien wurden Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt.

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28.02.2024: Deutschland plant Sicherheitsabkommen mit Ländern in Südamerika

Lima/Brasília (dpa/d.de) – Deutschland will im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel die Zusammenarbeit mit Ländern Südamerikas im Sicherheitsbereich verstärken. Innenministerin Nancy Faeser (Foto) unterzeichnete auf den ersten Stationen einer Südamerika-Reise dafür Absichtserklärungen mit Brasilien und Peru. In der peruanischen Hauptstadt Lima vereinbarte sie, Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen aufzunehmen. Die beiden Länder streben eine umfassende polizeiliche Zusammenarbeit an. „Wir wollen eine Sicherheitspartnerschaft von Deutschland bis nach Peru bilden, um den kriminellen und skrupellosen Netzwerken das Handwerk zu legen“, erklärte Faeser. Zuvor hatte die Innenministerin bei Gesprächen in Brasilien vereinbart, die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel zu vertiefen. Kern sei, gemeinsame Ermittlungsgruppen verstärkt einzusetzen. Faeser besucht auf ihrer Südamerika-Reise neben Brasilien und Peru noch Ecuador und Kolumbien.

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26.02.2024: Deutschland erhöht Hilfe für Wiederaufbau in der Ukraine

Mykolajiw (dpa) – Deutschland verstärkt zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs die humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle „dieses Land zermürben. Und genau das lassen wir nicht zu. Weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Deswegen stocke die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um weitere 100 Millionen Euro auf etwa eine Milliarde Euro auf. Mit dem Geld würden die Menschen in der Ukraine dabei unterstützt, Wasserversorgung, Krankenhäuser und Wohnhäuser wieder aufzubauen. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz.

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23.02.2024: Baerbock sieht G20 als Motor für Reformen der Vereinten Nationen

Rio de Janeiro (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sieht die G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte als wichtigen Reformmotor innerhalb internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen. „Wenn wir die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen wollen, dürfen unsere multilateralen Institutionen nicht im vergangenen Jahrhundert stecken bleiben“, sagte Baerbock bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G20-Staaten im brasilianischen Rio de Janeiro. „Ich glaube, dass die G20 in diesem Reformprozess eine entscheidende Rolle spielen kann und muss.“ In Rio de Janeiro traf Baerbock unter anderem US-Außenminister Antony Blinken (Foto).

Die G20-Runde spiegele „die geopolitische Vielfalt der heutigen Welt ziemlich gut wider“, sagte die Ministerin. Das mache die Arbeit in dem Format zwar manchmal zu einer Herausforderung. „Aber wenn wir Gemeinsamkeiten untereinander erkennen, können wir ein Motor für Veränderungen sein, auch in Foren wie den Vereinten Nationen.“ Der G20 gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Nach dem G20-Treffen in Brasilien reiste die Bundesaußenministerin nach New York weiter. Dort sind zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehrere Veranstaltungen der Vereinten Nationen geplant.

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22.02.2022: Rekordzahl von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Berlin (d.de) – Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse steigt weiter an, hat die Bundesregierung berichtet. 2022 gab es fast 49.500 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, so viele wie nie zuvor. 47 Prozent der mehr als 52.000 nach dem Anerkennungsgesetz in 2022 bearbeiteten Anträge wurden als vollwertig anerkannt, weitere 51 Prozent sind in Teilen gleichwertig, was Nachqualifizierung oder Wissensprüfungen notwendig macht. Nur zwei Prozent wurden nicht anerkannt. Das sogenannte Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen für mehr als 600 Berufe in der Zuständigkeit des Bundes.

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21.02.2023: Scholz: Werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen

Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der Nato betont. Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. „Eure Sicherheit – die Sicherheit Estlands und des Baltikums – ist auch unsere Sicherheit“, sagte er.

Die EU verhängte zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich unter anderem auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

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20.02.2024: EU-Marineeinsatz im Roten Meer startet mit deutscher Beteiligung

Brüssel/Berlin (dpa) – Deutschland und andere EU-Staaten haben den Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten offiziell auf den Weg gebracht. Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen die Entsendung von europäischen Kriegsschiffen in die Region, um Handelsschiffe dort vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Deutschland beteiligt sich an der Operation mit der Fregatte „Hessen“. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (Foto) bewertete den Einsatz als ein „ganz wesentliches Signal“ an die attackierenden Huthis und die dahinterstehenden Organisationen und Staaten. Der Westen zeige damit: „Wir werden die internationale Sicherheit und die Freiheit der Navigation schützen. Die Wirkung wird nicht zu unterschätzen sein“, sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen.

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19.02.2024: Scholz fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf

München (dpa) – Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. „Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung, also einem unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel.

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15.02.2024: Anhaltender Einsatz für Freiheit in Belarus

Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zusammen mit der belarussischen Bürgerrechtlerin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (Foto) für Freiheit in Belarus eingesetzt. „So unterschiedlich unsere Geschichte ist, so sehr eint uns eine klare Überzeugung: Dass jeder Mensch das Recht hat, frei zu sein. Dass es kein Verbrechen ist, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Und dass jede Gesellschaft selbst wählen sollte, von wem sie regiert wird“, schrieben Baerbock und Tichanowskaja in einem gemeinsamen Beitrag für die Tageszeitung „Welt“. Für diese Freiheit seien die Menschen in Belarus 2020 auf die Straße gegangen. Die Politikerinnen betonten, sie würden „die Hoffnung auf ein freies, unabhängiges Belarus nicht aufgeben“.

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15.02.2024: Vorbereitungen für Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Kiew (d.de) – Vertreter Deutschlands und der Ukraine haben in Kiew Gespräche über nächste Schritte zur internationalen Unterstützung der Ukraine geführt. Im Mittelpunkt stand die Wiederaufbaukonferenz, die im Juni in Berlin stattfinden soll. Mit der Ausrichtung der Konferenz untermauere die Bundesregierung ihr „verlässliches, umfassendes und dauerhaftes Engagement für die Ukraine“, erklärte Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Jochen Flasbarth, Staatsekretär im Entwicklungsministerium, hob die Bedeutung einer effizienten Koordinierung der internationalen Hilfen hervor.

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14.02.2024: Deutschland und Polen arbeiten beim Wiederaufbau der Ukraine zusammen

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung und die polnische Regierung wollen in der Entwicklungspolitik und konkret beim Wiederaufbau der Ukraine enger zusammenarbeiten. Das vereinbarte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth bei Gesprächen in Warschau. Gemeinsame Prioritäten seien ganz unmittelbar die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine sowie darüber hinaus strategische entwicklungspolitische Schwerpunkte wie Ernährungssicherheit, Energie- und Umweltpolitik, Bildung und Gesundheit, erklärte das Bundesentwicklungsministerium. „Die deutsche und die polnische Regierung verbindet die Überzeugung, dass die Herausforderungen unserer Zeit nur mit internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen sind. Dazu zählt auch der Wiederaufbau der Ukraine“, erklärte Staatssekretär Flasbarth. Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk (Foto) in Berlin empfangen.

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13.02.2024: Lindner will Deutschland mit Großbritannien und Irland besser vernetzen

Großbritannien und Irland (d.de) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will bei seiner Reise nach England und Irland am Montag und Dienstag ein Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit setzen. In London traf Lindner seinen Amtskollegen Jeremy Hunt und hielt eine Rede an der Londoner Universität „London School of Economics and Political Science“. Lindner will die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien vertiefen und sich für einen Abbau der Bürokratie zwischen der EU und dem Nicht-EU-Land einsetzen. In Dublin wird Lindner Gespräche mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, führen, um über die neuen Schuldenregeln in Europa zu diskutieren.

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12.02.2024: Zusammenarbeit mit Algerien bei Herstellung von grünem Wasserstoff

Algier/Berlin (dpa) – Deutschland und Algerien haben eine Wasserstoff-Taskforce gegründet, um künftig stärker bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zusammenzuarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete dafür eine Absichtserklärung über künftige Wasserstofflieferungen aus Algerien nach Deutschland. Die beiden Länder pflegten seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft, erklärte Habeck. „Diese wollen wir jetzt erweitern und Algerien darin bestärken, zukünftig verstärkt grünen Wasserstoff zu produzieren, dafür mehr in Solar- und Windenergie zu investieren und somit neue eigene Wertschöpfung zu schaffen.“ Die Bundesregierung wolle dabei mit Know-how und technischer Expertise unterstützen. „Deutschland und die EU stehen als potenzielle Abnehmerländer für grünen Wasserstoff bereit“, erklärte Habeck.

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09.02.2024: Deutsche Fregatte zu geplantem Einsatz gegen Huthi-Angriffe gestartet

Wilhelmshaven/Berlin (dpa) – Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um dort die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern. Das Schiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord verließ den größten Stützpunkt der deutschen Marine in Wilhelmshaven. Es ist speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt schaffen.

Ein Mandat des Bundestages steht noch aus – es wird im Laufe des Februars erwartet. Angesichts der Gefahren durch die Huthi meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Der formale Beschluss zum Start des EU-Einsatzes soll bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden.

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08.02.2024: Bundeskanzler Scholz reist in die USA

Berlin/Washington (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren in die USA. Er trifft im Weißen Haus in Washington US-Präsident Joe Biden. Thema dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Nahost-Konflikt und der NATO-Gipfel im Juli sein. Das Bündnis wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Vor seinem Gespräch mit US-Präsident Biden wird Scholz mehrere Kongressabgeordnete sowie amerikanische Unternehmer treffen. Die Reise steht auch im Zeichen der US-Präsidentschaftswahl im November, bei der Biden erneut antreten will. Als wahrscheinlicher Herausforderer gilt der frühere US-Präsident Donald Trump.

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07.02.2024: Ministerin Schulze bei Eröffnung von Migrationszentrum in Nigeria

Berlin (d.de) – Im Rahmen ihrer Nigeria-Reise hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze gemeinsam mit der Staatsministerin im nigerianischen Arbeitsministerium Nkeiruka Onyejeocha ein neues Migrationsberatungszentrum in Nyanya eröffnet. Mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden in dem Zentrum Menschen zu Jobchancen auf dem deutschen und nigerianischen Arbeitsmarkt und notwendigen Fortbildungsmaßnahmen, aber auch zu den Risiken irregulärer Migration beraten. Zudem werden Rückkehrer beim beruflichen Neustart in der Heimat unterstützt. Die Beratungszentren werden von Nigeria in eigener Verantwortung betrieben und dabei von der BMZ-Leuchtturminitiative „Zentren für Migration und Entwicklung“ unterstützt.

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07.02.2024: Verteidigungsminister Pistorius zu Gesprächen in Serbien

Berlin (d.de) Verteidigungsminister Boris Pistorius hat als letzte Station auf seiner Balkanreise Serbien besucht. Nach einem Besuch bei der EU-Mission Eufor war ein bilaterales Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic angesetzt. Zuvor hatte er politische Gespräche im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina geführt.

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06.02.2024: Verteidigungsminister Pistorius sichert Kosovo Unterstützung zu

Pristina (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Kosovo nach den Spannungen mit Serbien die weitere militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundeswehr entsende im April eine Kompanie mit 150 weiteren Soldaten, sagte Pistorius bei einem Treffen mit Präsidentin Vjosa Osmani. Zugleich rief er Serben und Albaner auf, den Fortschritt auf dem Weg in die EU in Verhandlungen zu suchen. Derzeit sind bei KFOR und beim Nato-Beraterteam (Nalt) etwa 90 Bundeswehrangehörige im Einsatz. Auch die Staatsministerin im Außenministerium Anna Lührmann besucht den Westlichen Balkan: Sie reist nach Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina.

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06.02.2024: Entwicklungsministerin Schulze zu Ecowas-Gesprächen in Nigeria

Berlin (dpa) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) führt nach dem Austritt der von Putschisten kontrollierten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) direkte Gespräche mit dem Bündnis. Sie besucht in Nigeria Ecowas-Kommissionspräsidenten Omar Touray.

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05.02.2024: Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reist in den Nahen Osten

Berlin (d.de) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, besucht Israel und die Palästinensischen Gebiete. Sie forderte anlässlich ihrer Reise „substanzielle humanitäre Feuerpausen“. Seit fast vier Monaten müssten Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinenser „unermessliches Leid erdulden“. Sie kündigte an, bei ihrer Reise auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu sprechen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen wollten. Es sei wichtiger denn je, „diejenigen vor Ort zu stärken, die sich für Frieden einsetzen“. Für einen nachhaltigen Frieden brauche es zwei souveräne Staaten, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit und Würde leben könnten.

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02.02.2024: EU einigt sich auf 50-Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel gezeigt. Dass die 27 Mitgliedstaaten den Weg für neue Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigemacht haben, sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und eine gute Botschaft für die Ukraine, sagte er am Donnerstag in Brüssel. „Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor nach einer wochenlangen Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban den Weg für neue Hilfen freigemacht. Die Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro sollen dazu beitragen, dass der ukrainische Staat trotz der riesigen Kosten für die Abwehr des russischen Angriffskriegs nicht pleitegeht.

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01.02.2024: Innenministerin bei Konferenz „Women in Law Enforcement“

Berlin (d.de) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt an der von der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė initiierten internationalen Konferenz „Women in Law Enforcement“ in Vilnius teil. Trotz vieler Bemühungen hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit sind die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach wie vor männlich dominiert. Auf der Konferenz will Faeser mit europäischen Amtskolleginnen, der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Vertreterinnen von Europol und anderen Organisationen diskutieren, wie mehr Frauen in Führungspositionen gelangen können. Für Faeser ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Karrieren von Frauen in der inneren Sicherheit zu fördern und zu stärken.

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31.01.2024: Deutschland und Polen wollen enger zusammenarbeiten

Berlin/Warschau (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit neu beleben. „Denn ein starkes Europa, dessen Mitte auch in den nächsten Jahren weiter nach Osten rückt, braucht mehr denn je eine lebendige deutsch-polnische Freundschaft und ein tiefes Vertrauen zwischen Warschau und Berlin“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.

Sikorski sagte: „Die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem demokratischen Deutschland und Polen sollten wiederhergestellt werden.“ Auch kontroverse Themen sollten künftig „konstruktiv und vor allem ohne konfrontative Rhetorik“ angegangen werden, fügte er hinzu.

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30.01.2024: Korvette Oldenburg kehrt von UN-Mission zurück

Nach ihrem Einsatz bei der UN-Mission vor der libanesischen Küste kehrt die Korvette „Oldenburg“ in ihren Heimathafen Warnemünde zurück. Der Einsatz dauerte 170 Tage und umfasste auch die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis. UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) unterstützt seit 1978 die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel zu verhindern. Die Mission ist eine der ältesten friedenserhaltenden UN-Missionen. Zurzeit ist die Fregatte „Baden-Württemberg“ für UNIFIL im Einsatz.

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30.01.2024: Bundeskanzler Scholz spricht mit Ägyptens Präsident Al-Sisi

Berlin (d.de) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Abd Al-Fattah Al-Sisi über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas gesprochen. Scholz und Al-Sisi waren sich in dem Telefonat einig, dass der Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen, die Versorgung der Palästinenser und der Schutz von Zivilisten sehr schnell deutlich verbessert werden muss. Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung eine zwei-Staaten-Lösung für die Region begrüßen würde. Er dankte Al-Sisi für die wichtige vermittelnde Rolle Ägyptens.

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29.01.2024: Baerbock berät in Jordanien über die Lage im Nahostkonflikt

Amman (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat mit ihrem jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi über die humanitäre Situation im Gazastreifen und über Perspektiven nach Ende des Kriegs beraten. Israelis und Palästinenser könnten nur friedlich zusammenleben, wenn die Sicherheit beider Seiten „untrennbar miteinander verbunden“ werde, sagte Baerbock der jordanischen Nachrichtenagentur Petra zufolge. Die Ministerin hatte auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise den Stopp in Jordanien eingelegt. Deutschland liefert derzeit Medikamente und medizinisches Material im Wert von 400.000 Euro an Jordanien für die Hilfsbedürftigen im Gazastreifen.

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26.01.2024: Entwicklungsministerin führt in Marokko Gespräche zur Fachkräftemigration

Rabat (d.de) -Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzt sich bei einem Besuch in Marokko dafür ein, die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bei der Zuwanderung von Fachkräften zu verstärken. Marokko sei ein enger Partner, der seiner jungen und gut ausgebildeten Bevölkerung berufliche Perspektiven bieten wolle, erklärte Schulze. „Gemeinsam wollen wir ausloten, wie wir durch eine engere Zusammenarbeit Vorteile für Deutschland, Marokko und die Migrantinnen und Migranten selbst organisieren können.“ Eine zentrale Rolle sprach sie den Zentren für Migration und Entwicklung zu. Deren Aufgabe bleibe auch, Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Deutschland beim Neustart zu unterstützen. „Zusätzlich werden sie jedoch auch interessierte Fachkräfte dabei beraten, welche Berufe der deutsche Arbeitsmarkt braucht und welche Einreisevoraussetzungen es gibt.“

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25.01.2024: Scholz und Selenskyj wollen Sicherheitsabkommen abschließen

Berlin (dpa) – Deutschland und die Ukraine wollen „bald“ eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheits- und Unterstützungszusagen abschließen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj n einem Telefonat, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. In dem Gespräch habe Selenskyj der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt. Scholz habe der Ukraine die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität angesichts der laufenden Aggression Russlands versichert. Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

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24.01.2024: Baerbock setzt sich für Verhandlungen im Machtkampf im Sudan ein

Berlin/Dschibuti (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer Reise nach Ostafrika angesichts des blutigen Machtkampfs im Sudan verstärkte Anstrengungen für eine Verhandlungslösung gefordert. Mit ihren Gesprächspartnern in Ostafrika wolle sie Möglichkeiten ausloten, die im Sudan verfeindeten beiden Generale „endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen im Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren“, erklärte Baerbock zu ihrem Besuch in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan.

Im Sudan kämpfen seit April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen. Außenministerin Baerbock verlangte: „Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen – durch Sanktionen, durch Rechenschaft für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und durch ein Einwirken auf ihre Unterstützer aus dem Ausland.“ Bei den internationalen Vermittlungsbemühungen komme den Staaten der Region sowie der Regionalorganisation IGAD und der Afrikanischen Union eine zentrale Rolle zu.

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23.01.2024: Bundespräsident Steinmeier zum Staatsbesuch in Vietnam

Hanoi (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen. Er will zum Auftakt in der Hauptstadt Hanoi an einer Veranstaltung zur Fachkräftegewinnung teilnehmen. Anschließend ist ein Gespräch mit Staatspräsident Vo Van Tthuong vorgesehen. Das Fachkräftethema ist für die unter Personalmangel leidende deutsche Wirtschaft wichtig. Steinmeier wird deshalb von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Nach dem Besuch in Vietnam wird Steinmeier nach Thailand weiterfliegen.

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23.01.2024: Justizminister Buschmann reist nach Estland und Polen

Talinn (d.de) – Justizminister Marco Buschmann besucht Estland und Polen. Nach Gesprächen in Tallinn wird er als erstes Mitglied der Bundesregierung zu einem Treffen mit einem Mitglied der neuen Regierung nach Warschau reisen. Dort wird er seinem polnischen Amtskollegen Adam Bodnar persönlich zum Amtsantritt gratulieren. Anschließend besucht Buschmann das Denkmal der Helden des Ghettoaufstandes sowie das Denkmal des Warschauer Aufstandes zur Kranzniederlegung.

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22.01.2024: Innenministerin will internationalen Kampf gegen Drogenhandel intensivieren

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. „Die Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich sind im Moment noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen“, sagte Faeser in einem Interview. In Deutschland stehe vor allem der Hamburger Hafen im Fokus des Drogenhandels. „Ich will deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen.“ Sie werde bald nach Südamerika reisen, „damit unsere Polizeien direkt zusammenarbeiten“, kündigte Faeser an. „Vor allem Brasilien ist für uns zentraler Partner im Kampf gegen den Drogenschmuggel. Diese gute Zusammenarbeit möchte ich auch in Staaten wie Peru und Kolumbien mit den dortigen Innenministerien etablieren.“

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19.01.2024: Welternährungsforum will „internationalen Ideenaustausch“ ermöglichen

Berlin (d.de) – Das in Berlin eröffnete 16. Welternährungsforum, das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), steht in diesem Jahr unter dem Motto „Ernährungssysteme der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger“. Zu der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veranstalteten Konferenz werden rund 2000 internationale Besucherinnen und Besucher aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erwartet. „Beinahe jeder zehnte Mensch auf der Welt leidet Hunger. Die Weltgemeinschaft hat das Versprechen abgegeben, den globalen Hunger zu beenden – das müssen wir einlösen“, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller. Es brauche dafür einen „internationalen Ideenaustausch“. Die GFFA solle dafür Brücken bauen.

Das Welternährungsforum findet parallel zur Agrarmesse Grüne Woche statt. Auf der Messe präsentieren sich dieses Jahr rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern. Die Messe Berlin erwartet mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher.

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18.01.2023: Habeck baut auf deutsche Investitionen in der Ukraine

Davos (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt auf Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine. Trotz des Kriegs gebe die Bundesregierung Investitionsgarantien, die Firmen ähnlich wie eine Versicherung absicherten, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Habeck betonte vor einem Treffen mit ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Garantien seien „ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden“. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten.

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17.01.2024: Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine und Nahost

Berlin/Washington (dpa/d.de) – Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben ihrer Regierungen miteinander telefoniert, um sich über die andauernde Unterstützung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten auszutauschen. Sie seien sich einig: „Wir wollen die Ukraine weiter finanziell, humanitär und militärisch unterstützen“, schrieb Scholz danach im Kurznachrichtendienst X. Deutschland unterstütze 2024 mit mehr als sieben Milliarden Euro durch militärische Güter. Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

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15.01.2024: Baerbock: Gespräche zu EU-Mission im Roten Meer auf Hochdruck

Berlin (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine schnelle Einigung auf eine EU-Mission für den Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Sie sagte beim Antrittsbesuch des neuen französischen Außenministers Stéphane Séjourné in Berlin, die Verhandlungen über ein EU-Mandat liefen auf Hochdruck. „Und wir hoffen sehr, dass wir damit schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen können.“ Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route.

Die Angriffe der Rebellen führten zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass der maritime Einsatz im Roten Meer „wichtig und zentral“ sei. Wichtig sei, dass die Europäische Union eine Rolle spiele. Die Bundesregierung mache sich dafür stark, dass es für einen gemeinsamen Einsatz ein Mandat gebe.

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12.01.2024: Vizekanzler Habeck ruft zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf

Jerusalem (dpa) – Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck hat bei einem Besuch in Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter“, sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat in Jerusalem. Es drohe nun die Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen. Der Gewinn des Krieges dürfe nicht zum Verlust der Chance auf Frieden führen. Es gehe ihm um die Sicherheit Israels sagte Habeck, der das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betonte. Dazu gehöre der Sieg über die Hamas.

Der Vizekanzler wandte sich zudem gegen den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören, sagte er bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot, wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte er mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften.“

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11.01.2024: Deutschland will Beziehungen zu Partnern in Südostasien stärken

Manila (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will bei einer Südostasien-Reise die Beziehungen mit den dortigen Partnern stärken. Sie traf zunächst in der philippinischen Hauptstadt Manila ein. Weitere Stationen auf ihrer Reise sind nach den Philippinen noch Malaysia und Singapur. Baerbock hob die wirtschaftliche Bedeutung der Region hervor. Trotz der Entfernung von mehr als 10.000 Kilometern sei bis nach Europa zu spüren, „wie sehr Südostasien vor wirtschaftlicher Dynamik strotzt, welche strategische Bedeutung diese Region hat“, sagte die Außenministerin.

Sie hob hervor, dass Deutschland mit Südostasien nicht nur enge wirtschaftliche Beziehungen verbinden. „Uns verbindet auch, dass wir gemeinsam Flagge für klare Regeln im Miteinander der Staaten zeigen“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass diese Regeln im Südchinesischen Meer unter Druck gerieten, wenn beispielsweise „ein zunehmend offensiver auftretendes China Anspruch auf umfangreiche Seegebiete“ stelle. Sie mahnte vor diesem Hintergrund, es komme darauf, „weiter klar Kurs auf das Völkerrecht zu halten“.

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10.01.2024: Wirtschaftsminister sieht großes Potenzial für Wasserstoffproduktion in Oman

Maskat (dpa) – Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt große Hoffnungen auf den Golfstaat Oman als künftigen Wasserstoffproduzenten. „Die Potenziale sowohl hier vom Planungsprozess, von der Installation von Solarenergie, der Elektrolyse bis auch zur Abnahme von grünem Wasserstoff Partner zu werden, sind riesengroß“, sagte der Minister bei einem Besuch in der Hauptstadt Maskat. Das Land will die Produktion von Wasserstoff vorantreiben. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger der Energiewende und soll künftig unter anderem Strom speichern helfen. Als „grün“ und damit klimafreundlich gilt er, wenn er mit Hilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird.

Oman sei „wild entschlossen, sich zu transformieren. Da kann man keinen Zweifel mehr haben“, sagte Habeck nach Gesprächen mit Energieminister Salim al-Aufi und Staatsoberhaupt Sultan Haitham bin Tarik. Das Land habe eine Fläche ungefähr von der Größe Bayerns für den Ausbau erneuerbarer Energien reserviert und habe bei vergleichbarer Fläche wie Deutschland nur einen Bruchteil der Einwohnerzahl.

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09.01.2024: Wirtschaftsminister Habeck zu Nahost-Reise aufgebrochen

Berlin (dpa) – Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. „Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Habeck vor dem Abflug nach Oman. „Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören“, forderte er. Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen.

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08.01.2024: Internationale Forschungsexpedition zur Zukunft des Ozeans

Kiel (d.de) – Im östlichen Mittelmeer startet unter Leitung des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel eine internationale Forschungsexpedition, die Informationen über künftige Veränderungen des globalen Ozeans liefern soll. Das Forschungsschiff METEOR ging von Zypern aus auf eine mehr als vierwöchige Fahrt durch das östliche Mittelmeer. Dieses Ozeanbecken ist dem Helmholtz-Zentrum zufolge besonders stark vom Klimawandel und von menschlichen Aktivitäten betroffen und verändert sich rapide. Die Untersuchungen vom Meeresboden bis zur Oberfläche sollen Aufschluss darüber geben, wie diese Veränderungen aussehen und was das für die Ökosysteme eines künftigen (sub-)tropischen Ozeans bedeutet. An der Expedition beteiligen sich 28 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus zwölf Ländern, darunter Mitarbeitende des GEOMAR in Kiel, der Universität Haifa und des Instituts für Meeres- und Seenforschung in Israel, des Cyprus Marine and Maritime Institute in Zypern, des Marine Biological Laboratory und der University of Chicago in den USA sowie der chinesischen Xiamen University.

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05.01.2024: Neues Rüstungspaket für die Ukraine

Berlin (dpa/d.de) – Deutschland hat der Ukraine hat ein erstes Paket mit Militärgütern im Jahr 2024 geliefert. Das Hilfspaket enthielt Munition für die Mittelstreckenvariante des Flugabwehrsystems Iris-T sowie ein Flugabwehrsystem Skynex für kurze Distanzen, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem bekam die Ukraine zehn Schützenpanzer Marder, zehn schwere Lkw, zwei weitere Minenräumpanzer Wisent sowie einen weiteren Brückenlegepanzer Biber. Auch Munition, Schutzausrüstung und Wintertarnung gehörten zu dem Paket. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland und speziell Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die deutsche Unterstützung hilft Leben retten“, schrieb er im sozialen Netzwerk X. So werde ein gerechter Friede für die Ukraine und Europa schneller zu erreichen sein.

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04.01.2024: Deutschland und Verbündete warnen Huthi

Berlin (d.de) – Deutschland hat gemeinsam mit den Regierungen der USA, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands und Großbritanniens die Angriffe der Huthi im Roten Meer als „illegal, inakzeptabel und zutiefst destabilisierend“ verurteilt. Die Angriffe bedrohten „das Leben unschuldiger Menschen aus der ganzen Welt und stellen ein erhebliches internationales Problem dar, das kollektives Handeln erfordert“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Staaten warnen die jemenitischen Huthi vor weiteren Attacken: „Wir bleiben der regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet und sind entschlossen, böswillige Akteure für widerrechtliche Inbesitznahmen und Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen.“

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02.01.2024: Deutschland nennt Schwerpunkte seiner Außenpolitik 2024

Berlin (d.de) – Das Außenministerium hat zum Beginn des neuen Jahres die Schwerpunkte seiner Politik für 2024 benannt. Grundsätzlich gilt neben den konkreten Themen, dass Deutschland sich für die Gestaltung einer gerechten globalen Ordnung auf Grundlage des Rechts einsetzt. Die Zusammenarbeit mit den Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika ist konsequent auf gemeinsames Handeln ausgerichtet. Dabei ist die deutsche Politik eingebettet in starke Partnerschaften in EU, NATO, G7 und G20.

Die Ukraine wird von Deutschland gemeinsam mit den Partnern weiter mit Nachdruck in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützten. Auch diesen Winter bombardiert Russland gezielt zivile Infrastruktur, um den Menschen im Winter die Lebensgrundlagen zu entziehen. Die Bundesregierung unterstützt das Land daher mit einem Winterpaket und will die Militärhilfe auf 8 Milliarden Euro verdoppeln. Im Juni richtet Deutschland die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz aus.

Der Schlüssel für Frieden im Nahen Osten liegt in einer verhandelten Zweistaatenlösung. Nur sie kann dazu führen, dass Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können. Der Terrorangriff der Hamas hat unglaubliches Leid über Israel gebracht. Nun bestimmt neben dem Schicksal der Geiseln in der Hand der Hamas das furchtbare Leid der Menschen in Gaza die Schlagzeilen. Deswegen setzt sich Deutschland für humanitäre Kampfpausen ein und sucht auch dafür den Austausch mit seinen arabischen Partnern. Katar und Ägypten haben sich als unverzichtbare Vermittler bewiesen, auch Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien spielen eine wichtige Rolle.

Die NATO ist zentraler Pfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zuletzt ist Finnland im April 2023 der Allianz beigetreten, Schweden wird in diesem Jahr folgen. 2024 steht im Zeichen des 75. Geburtstags der NATO, der in Washington mit einem „Jubiläums-Gipfel“ der Staats- und Regierungschefs im Juni gefeiert wird.

Die COP29 in Baku ist ein wichtiger Termin im Kampf gegen die Klimakrise. Die Umsetzung der COP28-Beschlüsse – dabei zentral die erstmalige Einigung auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen – wird den Weg zur COP29 in Aserbaidschan im Dezember 2024 prägen.

Humanitäre Hilfe auch in Krisen abseits der internationalen Aufmerksamkeit bleibt ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik. Deutschland bleibt ein den humanitären Prinzipien verpflichteter Geber der UN und internationaler wie nationaler Organisationen und aktiver Mitgestalter des humanitären Systems.

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29.12.2023: Deutschland und andere Staaten verurteilen Urananreicherung im Iran

Washington (dpa) – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den jüngsten Anstieg der Urananreicherung im Iran verurteilt. Die Entscheidung zeige, dass es dem Iran an gutem Willen zur Deeskalation mangele, zudem sei das Vorgehen im angespannten regionalen Kontext unverantwortlich, hieß es in einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Erklärung. „Wir drängen den Iran, diese Schritte sofort rückgängig zu machen und sein Atomprogramm zu deeskalieren“, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informiert, dass der Iran ihren Erkenntnissen zufolge die Produktion von hochangereichertem Uran hochgefahren habe. Der Iran dementierte dies. Im Statement der vier Staaten hieß es dagegen mit Blick auf die IAEA-Angaben, der Iran habe seine monatliche Produktion verdreifacht. Für eine solche Produktion gebe es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung, auch berge die gemeldete Produktion erhebliche Risiken. Iranische Politiker betonen seit Jahren, keine Atomwaffen bauen zu wollen. Für eine Atombombe ist eine Urananreicherung auf mindestens 80 Prozent nötig.

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27.12.2023: Deutschland identifiziert verdächtige russische Soldaten

Berlin (dpa) – Im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu einem Kriegsverbrechen in der Ukraine sind die Tatverdächtigen ermittelt worden. „Die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere konnten bereits identifiziert werden“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten, darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit. „Wenn wir der Täter habhaft werden, werden wir Anklage erheben“, sagte Buschmann. Sonst werde Deutschland anderen Staaten, etwa der Ukraine, das Beweismaterial zur Verfügung stellen. Verurteilungen in Abwesenheit sind bei Kriegsverbrechen und anderen schweren Straftaten nach deutschem Strafprozessrecht nicht möglich.

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22.12.2023: Entwicklungsministerium legt Gender-Aktionsplan vor

Berlin (d.de) – Anfang des Jahres hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze die deutsche Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Nun hat das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan veröffentlicht, mit dem die Fortschritte der Strategie überprüft werden sollen. Die Strategie will Rechte, Ressourcen und Repräsentanz – die sogenannten 3R – von Frauen und marginalisierten Gruppen stärken. Dazu sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Feministische Entwicklungspolitik ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit. Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Sie sollten auch die Hälfte der Macht haben.“

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21.12.2023: Deutsche Hilfe für Energieversorgung in der Ukraine

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung stellt in einem Winterpaket für die Ukraine knapp 90 Millionen Euro für einen Energieunterstützungsfonds zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Auswärtige Amt beteiligen sich an den Hilfen der Europäischen Energiegemeinschaft mit weiteren 88,5 Millionen Euro. Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine nach Angaben der beiden Ministerien unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren, die dazu beitragen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

Ende vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung bereits 129,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt auf 218 Millionen Euro. Deutschland ist weiterhin der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt hat. Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro, das auch militärische Beiträge zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe umfasst.

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19.12.2023: Verteidigungsminister Pistorius besucht Niger

Niamey (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius ist viereinhalb Monate nach dem Militärputsch im Niger als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Gesprächen in das westafrikanische Land gereist. Pistorius will den nigrischen General Salifou Modi treffen, der nach dem Coup an der Spitze des Verteidigungsministeriums seines Landes steht. Pistorius besucht auch die mehr als 100 deutschen Soldaten auf dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr am Rande von Niamey.

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18.12.2023: Bundeswehr fliegt Hilfsgüter für Patienten aus Gaza nach Ägypten

Wunstorf (dpa) – Die Bundeswehr hat medizinische Hilfsgüter für Patientinnen und Patienten aus Gaza am Samstag nach Ägypten geflogen. Ein Airbus A400M der Luftwaffe brachte sie im Auftrag der Bundesregierung vom niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf nach Kairo, wo sie zur Behandlung von Menschen aus dem Gazastreifen benötigt werden. An Bord waren nach Angaben der Luftwaffe 7,6 Tonnen Fracht auf insgesamt neun Paletten, vor allem Beatmungsgeräte und Brutkästen für Säuglinge sowie Patientenmonitore. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Hilfslieferung, die die Luftwaffe im Auftrag des Auswärtigen Amts durchführt, einen Wert von rund 1,4 Millionen Euro. Es sollen weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der sogenannten EU-Luftbrücke stattfinden.

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15.12.2023: Zweite deutsche Patriot-Flugabwehr in der Ukraine

Berlin/Kiew (dpa) – Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen für die Patriot seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das von Russland angegriffene Land mit. Gemäß Aktualisierung der Liste erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155. Deutschland schickte auch drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge. Deutschland hat wichtigen Anteil daran, dass die Ukraine mittlerweile besser gegen russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen geschützt ist. Neben den Patriots haben sich die Systeme Iris-T und die Flugabwehrpanzer Gepard als sehr wirksam erwiesen.

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14.12.2023: Bundesregierung unterstützt Flüchtlinge in ärmeren Aufnahmeländern

Genf (dpa) – Die deutsche Regierung macht sich für die Unterstützung von Flüchtlingen in ärmeren Aufnahmeländern stark. Entwicklungsministerin Svenja Schulze forderte bessere Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Kinder müssten in die Schule gehen können, sagte Schulze zum Auftakt des globalen Flüchtlingsforums in Genf. Die Bundesregierung habe unter anderem Bildungsprojekte gefördert, die 500.000 Kindern aus Syrien und aus den Nachbarländern, in denen sie Zuflucht gefunden hätten, zugutekommen.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sind weltweit 114 Millionen Menschen vor Konflikten und Gewalt auf der Flucht. Drei Viertel der über die Grenzen ihres Heimatlandes Geflohenen fanden Zuflucht in meist ärmeren Nachbarländern. Grandi ist Gastgeber des Forums in Genf mit rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Regierungen und Zivilgesellschaft. Dabei geht es um nachhaltige Lösungen für Flüchtlinge, Hilfe für Aufnahmeländer, bessere Integrationsmöglichkeiten und wie Fluchtgründe erfolgreich bekämpft werden können. Das Forum findet zum zweiten Mal nach 2019 statt.

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13.12.2023: Neue Strategie für Entwicklungszusammenarbeit mit asiatischen Partnern

Berlin (d.de) – Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt seine Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens auf eine neue Grundlage. Mit dieser Strategie wird die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den asiatischen Partnerländern zukünftig an fünf Leitplanken ausgerichtet:

  1. Feministische Entwicklungspolitik,
  2. Klimagerechte Entwicklung fördern,
  3. Gute Arbeit – Stärkung von „Green Jobs“,
  4. Soziale Sicherungssysteme stärken,
  5. Biodiversität erhalten.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte dazu: „Kein relevantes globales Problem kann ohne die Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten gelöst werden. Das gilt besonders für den Klimawandel, der asiatische Staaten mit besonderer Wucht trifft. Unser Ziel ist, einen ökologisch nachhaltigen Wandel gemeinsam sozial gerecht zu gestalten.“ Deutschland ist in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Asien seit Jahrzehnten eng verbunden. Bangladesch, Nepal, Pakistan, Kambodscha, Laos und die Mongolei sind bilaterale Partnerländer. Mit Indien, Vietnam und Indonesien arbeitet das BMZ an der Lösung globaler Zukunftsfragen. Mit China erfolgt die Zusammenarbeit aus der Perspektive zweier Geberstaaten der Entwicklungszusammenarbeit mit zum Teil sehr unterschiedlichen Standards und Zielsetzungen.

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12.12.2023: Deutschland und EU dringen auf verbindliche COP28-Erklärung

Berlin (d.de/dpa) Deutschland, die EU, die Gruppe der Inselstaaten und andere Länder, zusammen mehr als 100 Staaten, wollen auf der Klimakonferenz COP28 einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas als Ziel im Kampf gegen den Klimawandel festschreiben. Deswegen ist die Weltklimakonferenz in Dubai wie erwartet am Dienstag verlängert worden. Eigentlich sollte das Treffen der knapp 200 Staaten und vielen NGOs vormittags enden, doch das Ringen um einen akzeptablen Abschlusstext führte zu einer zunächst unbestimmten Verlängerung der Konferenz.

„Der vorliegende Vorschlag ist eine Enttäuschung“, kommentierte das deutsche Außenministerium die erste Fassung der Abschlusserklärung. Wesentliche Elemente seien für die Europäische Union inakzeptabel. Dem Text fehlten die nötigen Instrumente zur Umsetzung, um das 1,5-Grd-Ziel der UN zu erreichen, hieß es weiter.

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11.12.2023: Preis für Menschenrechte verliehen

Berlin (d.de) Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Annalena Baerbock und Catherine Colonna, die diesjährigen zwölf Preisträgerinnen und Preisträger des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Die Preisträgerinnen und Preisträger leiten Nichtregierungsorganisationen, sie sind Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder verteidigen als Aktivistinnen und Aktivisten die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen. Sie treten für diejenigen ein, deren Stimmen ohne sie oftmals nicht gehört würden: Frauen, Geflüchtete, LSBTIQ+-Personen oder Inhaftierte. Sie setzen sich ein für Gerechtigkeit, politische Teilhabe und unvoreingenommene Berichterstattung in den Medien. Sie kommen aus allen Teilen der Welt und riskieren häufig ihre Freiheit, oft sogar ihr Leben.

Seit 2016 nehmen Frankreich und Deutschland den internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass, gemeinsam weltweit Persönlichkeiten zu würdigen, die herausragendes Engagement beim Einsatz für die Menschenrechte zeigen.

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08.12.2023: Deutsche Polizei nimmt wieder an UNMISS in Südsudan teil

Berlin (d.de) – Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder werden erneut einen Beitrag leisten, um den Südsudan friedlicher und sicherer zu machen. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sie bei der Mission UNMISS der Vereinten Nationen eingesetzt werden können. Nach dem Abzug im Jahr 2016 können nun erneut bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten im Südsudan bei der „Mission der Vereinten Nationen in Südsudan“ (United Nations Mission in South Sudan – UNMISS) eingesetzt werden.

Deutschland will damit umfassend und nachhaltig dazu beitragen, den Konflikt zu beenden und Südsudan zu stabilisieren. Auch die humanitäre Lage soll so verbessert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz der Zivilbevölkerung – vor allem von Frauen und Kindern. Darüber hinaus beteiligen sich bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten bei UNMISS als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stab und als Militärbeobachter im Südsudan.

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07.12.2023: Baerbock übernimmt deutsche Verhandlungsleitung bei COP28

Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock wird in der Endphase der 28. Weltklimakonferenz COP28 in Dubai die deutsche Verhandlungsleitung übernehmen. Die Staatengemeinschaft will dort bis zum 12. Dezember konkrete Schritte gegen die Klimakrise beschließen. Baerbock äußerte sich optimistisch: „Anders als alle anderen Weltklimakonferenzen ist die COP28 gut aus den Startblöcken gekommen. Statt lange über die Agenda zu streiten, haben wir zusammen mit anderen gleich am ersten Tag dem Fonds für Klimaschäden und Verluste ins Leben geholfen. Dies zeigt nicht nur, dass sich hartnäckige Klimadiplomatie, die vorangeht und Bündnisse knüpft, auszahlt. Wir reichen damit auch den heftig betroffenen Ländern die Hand, die am wenigsten für die Klimakrise können, aber am stärksten unter ihr leiden.“

Für die Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität. Schon am Starttag hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate als erste Geber überhaupt jeweils 100 Millionen US-Dollar in den Fonds für Schäden und Verluste („Loss and Damage Fund“) eingezahlt. Diesem Schritt folgten andere Länder, so dass nur wenige Tage später bereits mehr als 700 Millionen Euro im Fonds sind. Dazu sagte Baerbock: „Die neuen Allianzen, die wir schmieden – quer über die Kontinente und Lebensverhältnisse hinweg – bringen das geopolitische Spiel in Bewegung. Wenn wir es richtig angehen, dann stärken wir nicht nur den Klimaschutz, sondern geben auch Vertrauen zurück in eine Welt, in der Multilateralismus Ergebnisse schafft.“

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06.12.2023: Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reist nach Nahost

Berlin (d.de) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Amtsberg sagte: „Ziel meiner Reise ist es, Gespräche mit zivilgesellschaftlichen und politischen Akteurinnen und Akteuren zu führen, um in erster Linie aufmerksam zuzuhören und ihre Perspektiven auf die gegenwärtige Situation und ihren Blick auf die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft für alle zu verstehen. Gerade in Zeiten wie diesen gilt es, Gesprächsräume auf allen Seiten zu erhalten und zu stärken.“ Sie verurteilte den „brutalen Terrorangriff der Hamas“ auf Israel und betonte dessen Recht auf Schutz seiner Bevölkerung vor Terrorangriffen. Gleichzeitig müsse „der israelische Kampf gegen die Hamas mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einhergehen“. Sie wolle bei ihren Gesprächen „einen besonderen Fokus auf den Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza legen“.

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05.12.2023: Brasilien und Deutschland arbeiten künftig enger zusammen

Berlin (dpa/d.de) – Deutschland und Brasilien wollen gemeinsam auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur dringen. „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Beide Staaten verabschiedeten eine „Gemeinsame Absichtserklärung über die Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation“. Die Gespräche fanden unter dem Motto „Brasilien und Deutschland: Starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit“ statt. Schwerpunkte waren unter anderem wirtschaftliche Zusammenarbeit, erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz, Wissenschaft und der Kampf gegen Hunger und Ernährungsunsicherheit.

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05.12.2023: Außenministerin Baerbock reist nach Slowenien

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Slowenien über die Folgen der Flutkatastrophe im Sommer informiert. Sie besichtigte gemeinam mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon das nationale Logistikzentrum des Zivil- und Katastrophenschutzes. Anfang August hatte Hochwasser zwei Drittel des Landes betroffen und massive Schäden angerichtet. Baerbock hatte vor dem Abflug erklärt, der „Kampf gegen die Klimakrise, der größten Sicherheitsgefahr für die Menschheit“, sei Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans.

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04.12.2023: Bundesregierung legt IKI-Strategie bis 2030 vor

Berlin (d.de) – Die Bundesregierung hat für ihre Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ein Strategiepapier bis 2030 vorgelegt. Mit dem seit 2008 bestehenden Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung Entwicklungs- und Schwellenländer dabei, Klima- und Biodiversitätsschutz ambitioniert zu gestalten und umzusetzen. Es ist ein wichtiger Teil der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands. Seit 2022 wird es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und dem Auswärtigen Amt umgesetzt wird,

Die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Indonesien, die Wiederherstellung von Mangrovenwäldern in Mexiko oder die Einführung von Energieeffizienzstandards für klimafreundliche Kühlanlagen im südlichen Afrika – dies sind nur drei Beispiele für die große Bandbreite, mit der IKI-Projekte den Klima- und Biodiversitätsschutz weltweit voranbringen. Bis heute sind mehr als 1.000 Klima- und Biodiversitätsprojekte in über 150 Ländern weltweit mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro unterstützt worden.

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30.11.2023: Baerbock betont Bedeutung der OSZE

Skopje (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trotz der Blockadehaltung Moskaus arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, müsse man dafür sorgen, dass „sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann – auch im rauen Wind“, sagte die Außenministerin vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen. An dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje sind neben Baerbock etwa 40 Länder auf Ministerebene vertreten.

Baerbock kritisierte, Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, den Sicherheitsanker OSZE von seinen Grundfesten zu trennen. „Trotz dieses massiven Gegenwinds haben wir die OSZE als zentrales Puzzlestück unserer Sicherheitsarchitektur in Europa bewahren können.“ Mit Pragmatismus habe man viele Projekte retten können, die wegen des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten – „dank Sonderbeiträgen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan“. Sie sei froh, mit der Deutschen Helga Schmid als Generalsekretärin „eine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen“.

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29.11.2023: Baerbock bei Herbsttreffen der Nato-Außenminister

Berlin (d.de) – Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato-Staaten haben sich zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Brüssel getroffen. Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Sie sagte vor dem Treffen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren auf dramatische Art und Weise erlebt, dass Sicherheit und Frieden auch in Europa tagtäglich aufs Neue wieder verteidigt werden müssen. Deswegen ist es so zentral, dass wir uns gerade in diesen Zeiten als NATO-Sicherheitsbündnis unser Schutzschild gemeinsam verstärken für Frieden, für Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.“

In Brüssel wird eine Vielzahl von Themen bearbeitet: von der Vorbereitung des Jubiläumsgipfels in Washington – die Nato feiert im Juli 2024 in der US-Hauptstadt ihr 75-jähriges Bestehen – bis zur Lage im Westlichen Balkan. Erstmals tagt zudem der Nato-Ukraine Rat auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister. Im Zentrum des Treffens steht denn auch die Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine. Schweden ist auf dem Weg in die Nato und ist als Gast in Brüssel. In der Türkei und in Ungarn stehen die Ratifikationen des Beitritts noch aus. Baerbock unterstrich dazu: „Es ist klar und deutlich gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird. Und das ist mehr als überfällig und deswegen muss dieser Schritt kommen.“

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27.11.2023: Deutschland nimmt an Dakar-Sicherheitskonferenz teil

Berlin (d.de) – Staatsministerin Katja Keul vertritt Deutschland auf dem „Dakar International Forum on Peace and Security in Africa“ in Senegal. Die Sicherheitskonferenz wird seit 2014 jährlich durch die senegalesische Regierung veranstaltet. Teilnehmer sind regionale Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs, internationale Außen- und Sicherheitspolitikerinnen und -politiker sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, NGOs und des Privatsektors teilnehmen. Vor ihrer Abreise sagte Keul: „Die Küstenländer Westafrikas stehen vor der großen Herausforderung, dem Überschwappen von Terror und organisierter Kriminalität aus dem Sahel etwas entgegenzusetzen. Deutschland lässt diese Länder und ihre Menschen nicht allein, sondern unterstützt sie dabei, ihre Grenzen zu sichern und ihre Gesellschaften widerstandsfähiger gegenüber terroristischen Bedrohungen zu machen.“

In der Republik Senegal fördert die Bundesregierung Projekte, die den nationalen Grenzschutz stärken sowie ein Koordinierungsbüro in Dakar für Bedarfe und Grenzschutzprojekte in Westafrika zur Unterstützung nationaler Behörden. Im EU-Rahmen unterstützt Deutschland die Küstenstaaten auch durch Ausbildung von Sicherheitskräften.

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24.11.2023: Baerbock: Tiefe Gräben und Flächenbrand in Nahost verhindern

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Israel werde niemals in Sicherheit leben können, „wenn dieser Terror nicht bekämpft wird“, sagte sie auf dem Parteitag der Grünen, denen sie angehört. Israel kämpfe gegen die Hamas und nicht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser sei nicht im Sicherheitsinteresse Israels, betonte Baerbock. Sie warnte auch vor weiterreichenden Folgen des Konflikts: „Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, genau das zu verhindern – einen regionalen Flächenbrand und diese internationalen Gräben.“

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23.11.2023: Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Gaza

Berlin (d.de) – Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Um die Not zu lindern, stockt Deutschland seine humanitäre Hilfe für Menschen in den Palästinensischen Gebieten um 50 Millionen Euro auf. Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober leidet auch die Zivilbevölkerung in Gaza unter den Folgen des Terrors der Hamas. Selbst die Basisversorgung ist zusammengebrochen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits anlässlich der Nachricht der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Feuerpause gefordert: „Die humanitäre Pause muss genutzt werden, um lebensnotwendige Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen.“

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22.11.2023: Deutschland gedenkt der „Helden des Maidan“ in der Ukraine

Berlin (d.de) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf dem Maidan-Platz in Kiew der „Helden des Maidan“ gedacht. Er versprach der von Russland überfallenen Ukraine Solidarität und tiefe Verbundenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Maidan als Symbol für Freiheit, Demokratie und Souveränität: „Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unvergessen. Die Ukraine gehört zu Europa – und wir stehen an ihrer Seite“. Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine am „Platz der Unabhängigkeit“ pro-europäisch ausgerichtete Proteste. Diese waren der Beginn des Engagements der ukrainischen Bevölkerung für eine freiheitliche, demokratische Ukraine.

Bei dem Treffen teilte Pistorius mit, dass Deutschland weitere Militärhilfen von 1,3 Milliarden Euro bereitstellt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind in den 21 Monaten des Kriegs mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet worden – darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Todeszahl noch „erheblich höher“ sein, teilten die UN mit.

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21.11.2023: Umweltministerium startet Pilot-Projekt „Forestguard“

Berlin (d.de) – Zur Unterstützung entwaldungsfreier Lieferketten hat das deutsche Umweltministerium (BMUV) im Rahmen der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) das Pilot-Projekt „Forestguard“ gestartet. Das Fraunhofer-Institut entwickelt dabei gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft eine Open-Source-Lösung exemplarisch zunächst für die Nachverfolgung der Kaffee-Lieferkette. Die Lösung verbindet die Blockchain-Technologie mit weiteren Technologien wie Künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge und geografischen Informationssystemen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte dazu: „Mit unserem Bedarf an Agrarrohstoffen tragen wir in Deutschland und der EU maßgeblich zur weltweiten Entwaldung bei. (…) Im Pilot-Projekt „Forestguard“ verbinden wir Umweltschutz mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und einem Lösungskonzept, das keine eigenen kommerziellen Interessen verfolgt, sondern Unternehmen als Open-Source Anwendung zur Verfügung gestellt wird.“ Um gegen den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt anzukämpfen, hatte die EU im Juni 2023 eine Verordnung über entwaldungsfreie Agrarlieferketten verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass der Verbrauch von Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja und Holz nicht zur Entwaldung in der Welt beiträgt.

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17.11.2023: Scholz betont Notwendigkeit von Hilfen für die Ukraine

Teltow (dpa) – Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hält die zahlreichen Spenden und Hilfen aus Deutschland für die Ukraine für entscheidend beim Wiederaufbau des Landes. „Deutschland wird nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz durchführen, die international organisiert ist“, sagte Scholz in der Stadt Teltow in Brandenburg. Mit Blick auf eine Hilfslieferung von dort in die ukrainische Partnerstadt Khotyn sagte er: Die Wiederaufbaukonferenz werde nur funktionieren, „wenn es eben ganz viele solche Partnerschaften gibt, wie wir sie hier sehen“.

Es sei für ihn sehr beeindruckend zu sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine auf vielen Ebenen „ganz erfolgreich stattfindet“, sagte der Kanzler. Die Partnerschaft zwischen Teltow und Khotyn sei nicht nur konkrete Hilfe, „sondern eine Sache, die auch von Herzen getragen ist“. Im Juni 2024 ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin geplant. Die Bundesregierung hat der Ukraine neben privaten Investitionen mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt.

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16.11.2023: Baerbock fährt zur Klimakonferenz COP28 nach Dubai

Berlin (d.de) – In Dubai kommt Ende November die Staatengemeinschaft zur 28. Weltklimakonferenz, der COP28, zusammen, um konkrete Schritte gegen die Klimakrise zu beschließen. Außenministerin Annalena Baerbock wird in der Endphase der zweiwöchigen Konferenz (30.11. bis 12.12.) die deutsche Verhandlungsleitung übernehmen.

Stürme, Fluten, Dürren – überall auf der Welt nehmen dramatische Wetterereignisse zu und machen deutlich, dass die Klimakrise Lebensgrundlagen zerstört, Menschenleben bedroht und Konflikte verschärft. Für die Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise deswegen höchste Priorität. Ihr Ziel bei der COP28 sind ehrgeizige Vereinbarungen, um den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Neben den multilateralen Verhandlungen werden auch zahlreiche bilaterale Gespräche geführt, um die globale Energiewende voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen. Die Bundesregierung wird daher sich gemeinsam mit der Europäischen Union für den weltweiten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen.

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15.11.2023: Deutsche Kommunen unterstützen Ukraine bei Wiederaufbau

Leipzig/Berlin (d.de / dpa) – Ukrainische Kommunen sollen Träger des Wiederaufbaus ihres Landes werden und deutsche Städte und Gemeinden wollen sie dabei unterstützen. Das ist die Botschaft der dreitägigen deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, die heute in Leipzig zu Ende geht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte den Teilnehmern: „Seit 630 Tagen leiden die Menschen in der Ukraine unter dem russischen Angriffskrieg. 630 Mal aufwachen in der Ungewissheit, ob man obdachlos wird, einen Angehörigen verliert, fliehen muss. Der Krieg ist allgegenwärtig.“ An der Konferenz nahmen rund 600 Vertreterinnen und Vertreter deutscher und ukrainischer Kommunen teil, Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie die Oberbürgermeister der Partnerstädte Leipzig und Kiew, Burkhard Jung und Vitali Klitschko. Insgesamt gibt es derzeit 184 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, weit mehr als doppelt so viele wie vor dem russischen Angriff im Februar 2022.

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14.11.2023: Baerbock kündigt massiven Ausbau der Ukraine-Hilfe an

Brüssel (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen“, sagte Baerbock bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU in Brüssel. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.“

Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte die Außenministerin nicht. Laut einem Pressebericht soll die Militärhilfe im Jahr 2024 von vier auf acht Milliarden Euro steigen. Zu Spekulationen über eine nachlassende EU-Unterstützung für die Ukraine angesichts des Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Er freue sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. „Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.“

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13.11.2023: Verhandlungen über Plastikmüll-Abkommen in Nairobi

Nairobi (dpa/d.de) – Die Belastung der Umwelt und menschlichen Gesundheit durch Plastikabfälle wollen die Vereinten Nationen durch ein weltweites verbindliches Abkommen eindämmen. An diesem Montag treffen sich Vertreter von Staaten zur dritten von fünf Verhandlungsrunden zum Entwurf eines solchen Abkommens in Kenias Hauptstadt Nairobi. Die Unterhändler diskutieren über die Regelungen, die für die Plastikherstellung, aber auch für das Recycling, gelten sollen. Ziel der UN ist es, dass das Abkommen 2025 unterzeichnet werden kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) geht davon aus, dass sich die weltweite Plastikverschmutzung bis 2040 um 80 Prozent verringern ließe.

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10.11.2023: Scholz betont Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, ab nächstem Jahr werde Deutschland das NATO-Ziel einhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die Verteidigung zu verwenden. Beide betonen bei ihrem Treffen im Kanzleramt in Berlin das gemeinsame Engagement in schwierigen Zeiten, die Bedeutung der Abschreckung und den Schutz von kritischer Infrastruktur. Später betonte der Kanzler auf der Bundeswehrtagung in Berlin, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun „dauerhaft“ gewährleistet. Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“

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09.11.2023: Umweltministerin Lemke fordert besseren Schutz der Polargebiete

Paris (d.de) – Anlässlich eines internationalen Polargipfels in Paris hat Deutschlands Umweltministerin Steffi Lemke einen stärkeren Schutz der Polargebiete angemahnt. „Unsere Gletscher und Pole sind einzigartig und enorm wichtige Ökosysteme. Sie geraten immer mehr unter Druck: Die Klimakrise lässt Polkappen und Gletscher schmelzen, die Biodiversität schwindet und die Verschmutzung wie durch Plastikmüll setzt den Ökosystemen zusätzlich zu“, erklärte Lemke. Pole und Gletscher spielten eine „fundamentale Rolle im globalen Klimasystem und für den Erhalt der Biodiversität“. Daher setze sie sich auf allen politischen Ebenen für einen starken Umweltschutz in den polaren Gebieten und für ein Netzwerk von Schutzgebieten ein.

Die Ministerin vertritt Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Polargipfel in Paris. Das Treffen ist Teil einer One Planet Gipfel-Reihe, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017 ins Leben gerufen hat. Bei diesem Gipfel liegt der Fokus auf der internationalen Zusammenarbeit für den ökologischen Schutz der Polarregionen und Gletscher.

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08.11.2023: Gelder für Palästina-Flüchtlingshilfswerk freigegeben

Amman (dpa) – Angesichts der wachsenden Not der Menschen im Gazastreifen nimmt Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach einem Gespräch mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. „Israels Kampf gilt ja der Hamas, aber die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas“, erklärte Schulze.

Nach dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel vor einem Monat waren Gelder für Entwicklungsprojekte vorübergehend blockiert worden. Trotz bereits vorher geltender strikter Kriterien wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es den Angaben zufolge darum sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden.

Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA prioritär geprüft worden, hieß es. Als erstes Teilergebnis sollen jetzt laut Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Auswärtige Amt, das sich um kurzfristigere humanitäre Hilfe kümmert, hatte am 20. Oktober angekündigt, Deutschland werde seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten um 50 Millionen Euro aufstocken.

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07.11.2023: Deutschland unterstützt Jordanien

Berlin (d.de) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei Ihrem Besuch der jordanischen Regierung Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen und der Linderung der Wasserkrise zugesagt. Entwicklungsländer wie Jordanien schulterten den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme. Schulze sagte: „Jordaniens humanitäres und politisches Engagement ist zentral für den Frieden im Nahen Osten. Die Vermittlerrolle des Landes ist von unschätzbarem Wert – und das nicht erst heute.“ Deutschland werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen. Darüber werde Deutschland mit Darlehen über 125 Millionen Euro dabei helfen, die Wasserversorgung zu verbessern.

Nahezu die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens hat einen Fluchthintergrund. Rund 2,3 Millionen Menschen aus den palästinensischen Gebieten, 1,3 Millionen aus Syrien und 75.000 Menschen aus Irak, Jemen, Sudan und Somalia sind in das Land geflohen.

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06.11.2023: Enge Zusammenarbeit mit Ländern der Indopazifik-Region

Berlin (d.de) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, hat anlässlich eines Besuchs in Indonesien die Bedeutung der Indopazifik-Region für Deutschland hervorgehoben. „Der Indopazifik ist eine Schlüsselregion, die geopolitisch und wirtschaftlich immer wichtiger wird“, erklärte Lindner (Foto). „Für Deutschland kommt es darauf an, in einer zunehmend multipolaren Welt die Zusammenarbeit mit den Ländern zu vertiefen, die unser Bekenntnis zum Völkerrecht teilen und die genau wie wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren wollen.“

Lindner nimmt in Jakarta an der jährlichen Sitzung des „ASEAN-Germany Development Partnership Committee“ teil, bei dem die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ASEAN und Deutschland im Fokus steht. Die ASEAN-Staaten sind zusammen genommen bereits heute der drittgrößte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Der Staatsminister kündigte an, er werde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der ganzen Region darüber sprechen, „wie wir im Kampf gegen die Klimakrise und für eine globale Energiewende, bei nachhaltigen Infrastrukturinvestitionen und beim Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Region noch enger zusammenarbeiten können.“

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03.11.2023: Deutschland und Indien wollen globale Energiewende voranbringen

Neu Delhi (d.de) – Deutschland und Indien vertiefen ihre Partnerschaft für eine globale Energiewende. In den kommenden Jahren soll die Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Stadtentwicklung, öffentlicher Mobilität sowie nachhaltiger Landwirtschaft und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen mit Investitionen Deutschlands von mehr als einer Milliarde Euro ausgebaut werden. Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, vereinbarte mit der indischen Regierung konkrete Kooperationsprojekte unter dem Dach der 2022 geschlossenen „Green and Sustainable Development Partnership“. Beide Länder bekräftigten bei den Gesprächen das Ziel, die Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen.

„Indien hat eine Schlüsselrolle, wenn wir beim globalen Klimaschutz und einer nachhaltigen Entwicklung weltweit vorankommen wollen“, erklärte Flasbarth. „Indiens Wirtschaft und Städte wachsen, der Bedarf an Energie, Mobilität, Trinkwasser- und Sanitärversorgung sowie Nahrungsmitteln steigt. Es ist von globaler Bedeutung, dass Indien diese Bedarfe nachhaltig decken kann und auf erneuerbare Energien und klimasichere Versorgung der Grundbedürfnisse nach Wasser, Mobilität und Nahrung setzt.“ Deshalb sei die Zusammenarbeit mit Indien in der „Green and Sustainable Development Partnership“ so wichtig.

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02.11.2023: Europakonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin

Zu einer Europakonferenz treffen sich Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten und zehn Beitrittskandidaten in Berlin, um über die Erweiterung der Europäischen Union und Reformen der Union zu beraten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock lud ihre Kolleginnen und Kollegen zu dem Treffen im Auswärtigen Amt unter dem Motto „A larger, stronger Union – making the European Union fit for enlargement and future members fit for accession“ ein.

Das Auswärtige Amt verwies auf die großen geopolitischen Herausforderungen für die EU. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei eine neue geopolitische Lage entstanden, auf die Europa mit bis dato kaum bekannter Geschlossenheit reagiert habe. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hätten in der Folge eine EU-Perspektive erhalten und seien damit zur Gruppe der sechs Westbalkanstaaten und der Türkei hinzugekommen. Zugleich machten die „brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober einmal mehr die Notwendigkeit deutlich, dass die EU als internationaler Akteur geschlossen auftritt und handlungsfähig bleibt“.

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01.11.2023: Deutschland und Tansania wollen koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Daressalam (dpa) – Deutschland und Tansania wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen und dabei auch die gemeinsame koloniale Vergangenheit aufarbeiten. „Mir ist es wichtig, dass wir dieses dunkle Kapitel aufarbeiten, dass wir es gemeinsam aufarbeiten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Tansania. Deutschland sei auch zur Rückführung von Kulturgütern und menschlichen Überresten bereit. Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan sagte nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten: „Wir sind bereit, offizielle Verhandlungen zu beginnen, um zu sehen, wie wir mit dem kolonialen Erbe in unserem Land umgehen können.“

Tansania gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zur Kolonie Deutsch-Ostafrika. Die Kolonialherrschaft war von Unterdrückung, Ausbeutung und Gräueltaten geprägt. Im sogenannten Maji-Maji-Krieg wurden zwischen 1905 und 1907 nach tansanischen Schätzungen bis zu 300.000 Menschen getötet. Steinmeier traf sich in Tansania auch mit Familien, deren Vorfahren in dem Krieg gestorben waren.

Die tansanische Präsidentin betonte, beide Länder arbeiteten seit 60 Jahren gut zusammen, die Bundesregierung sei ein „verlässlicher Freund und Partner“. Steinmeier zufolge geht es darum, diese guten Beziehungen nun zu stärken und „zukunftsfest zu machen“.

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31.10.2023: Deutschland und Marokko vereinbaren Sicherheitskooperation

Rabat (dpa) – Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat sich in Marokko für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie bei Migration und Abschiebungen stark gemacht. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen, Abdelouafi Laftit, unterzeichnete sie in der Hauptstadt Rabat eine entsprechende Absichtserklärung. Begleitet wird Faeser auf ihrer zweitägigen Marokko-Reise von Joachim Stamp, dem für den Abschluss sogenannter Migrationsabkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigten. Ziel dieser Abkommen ist es aus Sicht der Bundesregierung, Erleichterungen bei der Erteilung von Arbeitsvisa und anderen Formen der regulären Migration anzubieten. Im Gegenzug sollen die Herkunftsländer bei der Rückführung kooperieren.

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31.10.2023: Scholz will Migrationszentren in Nigeria ausbauen

Lagos (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Nigeria für den Ausbau von Migrationszentren stark gemacht, die für die Unterstützung von Rückkehrern aus Deutschland und anderen Staaten gegründet wurden. Künftig sollen die Einrichtungen sich auch um die Beratung von Fachkräften kümmern, die nach Deutschland auswandern wollen. „Dafür braucht es einige Vorbereitungen und Investitionen – auf beiden Seiten“, sagte der Kanzler. Darüber habe er mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu gesprochen.

Derzeit gibt es drei Migrationszentren in Nigeria, in denen in den letzten vier Jahren 20.000 Rückkehrer bei der Suche nach Jobs und Ausbildungsplätzen unterstützt wurden. 4000 von ihnen kamen aus Deutschland.

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30.10.2023: Bundespräsident besucht auf Afrika-Reise Tansania und Sambia

Berlin (dpa) – Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einer viertägigen Reise in das südliche Afrika aufgebrochen. Er will zunächst Tansania und dann Sambia besuchen, um dort bestehende Partnerschaften auszubauen und neue zu knüpfen. Dabei sollen auch Möglichkeiten für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgelotet werden. Steinmeier wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In Tansania spricht Steinmeier auch mit Nachfahren von Opfern des Maji-Maji-Krieges. Dieser war mit bis zu 300.000 Toten einer der blutigsten Kolonialkriege überhaupt. In dem von 1905 bis 1907 geführten Krieg lehnte sich die Bevölkerung gegen die Unterdrückung durch die deutsche Kolonialherrschaft auf.

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27.10.2023: Scholz reist nach Nigeria und Ghana

Berlin (d.de) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist in die afrikanischen Länder Nigeria und Ghana. Bei seinem Besuch von Sonntag bis Dienstag wird er unter anderem Gespräche mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu und dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo führen. Die Gesprächsthemen werden nach Angaben der Bundesregierung neben den bilateralen Beziehungen auch die regionale Sicherheit, die Wirtschaftsentwicklung sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und globale Fragen sein. Auf seiner Reise wird Bundeskanzler Scholz von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet. Es die dritte größere Afrika-Reise von Scholz als Bundeskanzler. Im Mai 2023 hatte er zuletzt Äthiopien und Kenia besucht.

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26.10.2023: Wirtschaftsminister Habeck in der Türkei

Ankara (dpa) -Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Gesprächen in die Türkei gereist. Im Zentrum des zweitägigen Besuchs stehen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie die Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Energie stehen. Der Vizekanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor der Reise betonte Habeck die starken Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und verwies auf die familiären Bindungen vieler Menschen in Deutschland. Er hob aber auch die Rolle der Türkei als „wichtiger geostrategischer Akteur“ hervor. „Meine Reise findet in schwierigen geopolitischen Zeiten statt, in denen wegen des Hamas-Terrors in Nahost ein Flächenbrand droht“, erklärte der Minister. „Gerade deshalb ist es wichtig, im Dialog zu bleiben, alle Gesprächskanäle zu Einflussmächten in der Region zu nutzen, auch schwierige Themen anzusprechen.“

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25.10.2023: Baerbock betont Israels Recht auf Selbstverteidigung

New York (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Israels Recht auf Selbstverteidigung vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hervorgehoben und zugleich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Sie betonte, dass Israel wie jeder Staat der Welt das Recht habe, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Terrorismus zu verteidigen. Sie hob bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zugleich hervor: „Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird.“ Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig. Den Unbeteiligten im Gazastreifen müsse mit Kampfpausen in „humanitären Fenstern“ geholfen werden.

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24.10.2023: Baerbock bei Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Berlin (dpa/d.de) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat in New York das Ziel betont, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern und schnell humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu sichern. „Die Welt ringt darum, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern“, erklärte Baerbock. Zudem setze man sich dafür ein, über den Tag hinaus zu blicken und einen Weg zu finden, „ein Gaza jenseits der Hamas“ zu denken. „Für uns in Europa kann der Weg zu einer friedlichen Ko-Existenz von Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung führen“, sagte sie. Zur Lage im Gazastreifen hob Baerbock hervor, man müsse die Vereinten Nationen dringend in die Lage versetzen, humanitäre Hilfe für die Menschen zu leisten.

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23.10.2023: Weitere 200 Millionen Euro für Ukraine-Wiederaufbau

Kiew (dpa) – Deutschland zahlt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte die Hilfe bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew und in der Hafenstadt Mykolajiw im Süden des Landes zu. Das Geld soll für Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden. Die Mittel sollen noch dieses Jahr in verschiedene Programme fließen. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt.

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20.10.2023: Verteidigungsminister Pistorius besucht Israel

Tel Aviv (dpa) – Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant die Unterstützung Deutschlands beim Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der verschleppten Geiseln zu erreichen, sagte Pistorius in Tel Aviv bei einem Treffen mit Galant. Deutschland sei auch bereit, die israelischen Streitkräfte mit Material zu unterstützen. Die Bundesregierung und Deutschland stünden an der Seite Israels, sagte der Minister. „Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag“, sagte Pistorius. „Diese unmenschliche Brutalität hat uns in Deutschland zutiefst erschüttert.“

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19.10.2023: Baerbock zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon

Berlin (dpa)- Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts des Gaza-Kriegs zu einer neuen Runde von Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon gestartet. Vor dem Flug nach Jordanien versicherte sie Israel die „unverbrüchliche Solidarität“ der Bundesregierung. „Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung“ – auch diese leide enorm, erklärte die Ministerin zugleich. Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu koordinieren, ernannte Baerbock eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Deutschland stehe bereit, umfassend Hilfe zu leisten, sagte sie.

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18.10.2023: Anhaltende Unterstützung für Ukraine und Moldau

Chisinau (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. „In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau“, sagte die Ministerin bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten.

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17.10.2023: Scholz ruft Westbalkan-Länder zu engerer Kooperation auf

Tirana (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Länder des westlichen Balkans aufgerufen, enger zusammenzuarbeiten. „Es führt kein Weg vorbei an regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von Konflikten, die schon viel zu lange schwelen“, sagte Scholz am Montag zum Abschluss eines Gipfeltreffens in der albanischen Hauptstadt Tirana, bei dem es um den Beitrittsprozess von sechs Westbalkan-Ländern zur Europäischen Union ging. Der Gipfel, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm, fand im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den die Bundesregierung 2014 ins Leben gerufen hatte.

Scholz kündigte zudem eine regionale Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und dem Westbalkan an. Deutschland werde den Kampf gegen den Klimawandel und den Einsatz erneuerbarer Energien in der Region bis 2030 mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Bundesregierung werde zudem 73 Millionen Euro für ein neues Programm zu Erneuerbaren Energien in Albanien bereitstellen.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete als Gastgeber des Gipfels die Vorschläge der EU-Kommission als „etwas ganz Neues“. „Sie zeigen, dass sich die EU gegenüber Nicht-Mitgliedern des Westbalkans öffnet, indem sie sich auf Schritte einlässt, die zu etwas führen, was sonst nur Mitgliedern vorbehalten ist.“

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