Aktuelle Informationen über die deutsche Außenpolitik und die internationalen Beziehungen Deutschlands.
10.04.2024: Deutschland, Frankreich und Italien fordern starke Industriepolitik
Meudon (dpa) – Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien verlangen eine schlagkräftigere europäische Industriepolitik, um der Konkurrenz aus den USA und China zu begegnen. Bei einem Dreiertreffen in Meudon bei Paris sprachen sich Robert Habeck, sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sowie der italienische Minister Adolfo Urso für mehr Abstimmung aus, um die strategische Autonomie der EU zu sichern und die Unabhängigkeit Europas als Wirtschaftsmacht zu verteidigen. „Es geht um die geopolitische Handlungsfähigkeit der Union“, sagte Habeck.
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09.04.2024: Bundeskanzler Scholz reist in die Volksrepublik China
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China und wird dort auch Präsident Xi Jinping treffen. Neben der Hauptstadt Peking werde Scholz die Metropolen Chongqing und Shanghai besuchen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Außerdem werden die Minister Cem Özdemir (Agrar), Volker Wissing (Verkehr) und Steffi Lemke (Umwelt) teilweise dabei sein. Es ist die zweite Reise des Kanzlers nach China seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021. Zu den Hauptthemen dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan sowie Wirtschaftsfragen gehören.
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08.04.2024: Vorkommando der Bundeswehr fliegt nach Litauen
Berlin (dpa) – Mit der Verlegung eines Vorkommandos nach Litauen unternimmt die Bundeswehr einen weiteren Schritt zur Stationierung einer Kampfbrigade an der östlichen Außengrenze der Nato. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag etwa 20 Soldaten verabschiedet. Sie sollen die dauerhafte Stationierung von bis zu 5.000 deutschen Soldaten in Litauen vorbereiten. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland zugesagt, bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband nach Litauen zu verlegen. Litauen hatte um die Stationierung im Rahmen der Nato-Beistandsverpflichtung gebeten.
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05.04.2024: Deutschland begrüßt HCR-Beschluss zu Menschenrechtslage in Iran
Berlin (d.de) – Der UN-Menschrechtsrat (HCR) hat die Verlängerung des Mandats der Fact Finding Mission zur Menschenrechtslage in Iran beschlossen. Deutschland begrüßte die Entscheidung: „Wir lassen die mutigen Menschen in Iran nicht im Stich – ihr Schicksal ist und bleibt für uns Verpflichtung.“ Die Mission war im November 2022 eingesetzt worden. Damals hatten die Menschen in Iran unter dem Slogan Woman, Life, Freedom nach dem Tod der inhaftierten Jina Mahsa Amini für Gerechtigkeit und Demokratie protestiert. Das Außenministerium sagte zu der Verlängerung: „Auch anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und der brutalen Niederschlagung der darauffolgenden Proteste ist die Menschenrechtslage in Iran weiterhin katastrophal. Wer in Iran für seine Freiheit und politischen Rechte auf die Straße geht, muss um sein Leben fürchten, sei es durch Gewaltanwendung seitens der Sicherheitsbehörden oder Hinrichtungen.“
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04.04.2024: Staatssekretärin Kofler weiht Solarkraftwerk in der Côte d’Ivoire ein
Berlin (d.de) – Das erste Solarkraftwerk der Côte d’Ivoire wurde gemeinsam von Premierminister Robert Beugré Mambé, der Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler, und der stellvertretenden Generaldirektorin für internationale Partnerschaften der EU, Myriam Ferran, eingeweiht. Es steht in Boundiali im Norden des Landes und wird zunächst Betriebe und 35.000 Haushalte mit mehr als 250.000 Menschen mit günstigem und sauberem Strom versorgen. Zugleich wurde der Grundstein für die Erweiterung der Anlage gelegt, die damit zum größten Solarkraftwerk Westafrikas werden soll. Kofler sagte: „Die Einweihung setzt hier ein sichtbares Zeichen, das Mut macht für Klimaschutz und Entwicklung.“
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02.04.2023: Staatssekretärin Kofler besucht Côte d’Ivoire und Sierra Leone
Berlin (d.de) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler, reist in die westafrikanischen Küstenländer Côte d’Ivoire und Sierra Leone. „Auch für uns in Europa ist es wichtig, dass unser Nachbar Westafrika stabil bleibt. Darum unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Côte d’Ivoire und Sierra Leone“, sagte Kofler vor dem Abflug. Als zentrale Themen ihrer Reise nannte sie: „Neue Jobs für die riesige Jugendgeneration und Investitionen für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Beides trägt entscheidend dazu bei, Armut wirksam zu bekämpfen.“ Zudem gelt es, die „einzigartigen Wälder und Feuchtgebiete der Region mit ihrer reichen Biodiversität besser zu schützen“.
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28.03.2024: Scholz und Siliņa betonen Solidarität mit Ukraine
Deutschland und Lettland werden die Ukraine weiterhin unterstützen. So beteiligten sich beide Länder an der tschechischen Initiative für Munitionsbeschaffung, sagte Bundeskanzler Scholz beim Besuch der lettischen Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Für die NATO gelte: „Wir stehen zusammen.“ Siliņa war zu ihrem ersten Besuch als Regierungschefin Lettlands in Berlin. Die vertrauensvollen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern beruhen Scholz zufolge auf einer langen gemeinsamen Geschichte. Er dankte Lettland für die gute Zusammenarbeit und unterstrich erneut die unbedingte Solidarität mit den baltischen Staaten: Man sei bereit, gemeinsam jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen.
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27.03.2024: Scholz wirbt für schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten
Brdo/Slowenien (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Slowenien erneut für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union geworben. Er betonte nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob aber auch, dass der Zeitpunkt alleine von der Erfüllung aller Kriterien abhänge. Deutschland bemühe sich darum, dass die Spannungen zwischen den Staaten des westlichen Balkans reduziert würden, um sich dann auf das Wesentliche konzentrieren zu können: „Nämlich Fortschritte bei den einzelnen Regelungen, die notwendig sind, um Mitglied der Europäischen Union sein zu können.“
Sechs Länder des westlichen Balkans streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Slowenien gehört zu den Balkanstaaten, die der EU bereits beigetreten sind. Die Aufnahme erfolgte im Jahr 2004, also vor 20 Jahren.
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26.03.2024: Baerbock „erleichtert“ nach UN-Resolution für Waffenruhe in Gaza
Jerusalem (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Sie sei „erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt“, sagte Baerbock am Rande eines Besuchs in Israel. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der islamistischen Hamas befindlichen Geiseln. Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte zuvor fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert.
Baerbock lobte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für deren Beitrag zu der UN-Resolution. Mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas „einen wichtigen Beitrag“ zur Entscheidung in New York geleistet. Dem Aufruf der PA an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen.
Die Ministerin warnte die israelische Regierung angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, sagte Baerbock. Die Menschen dort „können sich nicht in Luft auflösen“. Die Außenministerin besuchte Israel zum sechsten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023.
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25.03.2024: Deutschland verurteilt Angriffe Russlands auf Strominfrastruktur der Ukraine
Berlin (d.de) – Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Foto) hat die Angriffe Russlands auf die Strominfrastruktur der Ukraine verurteilt und deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert. „Wärme und Strom sind für die Menschen zentral“, erklärte Schulze. Die Ukraine habe bereits bewiesen, dass sie in der Lage sei, diese wichtige Infrastruktur schnell wiederaufzubauen. „Deutschland wird sie dabei weiter unterstützen.“ Die Ministerin betonte zudem, beide Länder würden gemeinsam daran arbeiten, zentrale Umspannwerke künftig besser zu schützen, damit der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht aufgehe.
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22.03.2024: Scholz begrüßt EU-Beitrittsverhandlungen mit Bos
05.03.2024: Baerbock spricht auf Westbalkan-Reise über EU-Erweiterung
Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag spielt bei den Gesprächen mit Elmedin Konakovic, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle. Zum Auftakt der Reise hatte Baerbock erklärt: „Je schneller wir als Europäische Union stärker werden in diesen geopolitischen Zeiten, umso besser.“ Die Erweiterung sei kein Selbstzweck, sondern diene der der Stärkung Europas. Wie in der Ukraine „ist auch hier auf dem westlichen Balkan das europäische Projekt ein Garant für Freiheit, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand“, sagte die Außenministerin.
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04.03.2024: Entwicklungsministerin Schulze reist nach Burkina Faso und Benin
Berlin/Ouagadougou (dpa) – Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (Foto) setzt sich bei einer Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin für eine bessere Zusammenarbeit ein, um so auch dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Sie warnte zu Beginn ihrer Reise vor islamistischem Terror und russischem Einfluss in der Region. „Die sich ausbreitenden Terrorgruppen und der wachsende russische Einfluss in der Region haben das Potenzial, eine ganze Region in Europas Nachbarschaft zunehmend zu destabilisieren“, erklärte Schulze. „Ich will mit dieser Reise Gesprächskanäle öffnen, zuhören und für unsere Positionen werben.“
Die deutsche Entwicklungsministerin ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit dem Militärputsch 2022 unter Hauptmann Ibrahim Traoré besucht. Danach reist sie weiter in den angrenzenden demokratischen Küstenstaat Benin, der an seiner Grenze von der Ausdehnung der Gewalt bedroht wird. Schulze reist auch als Vorsitzende der Sahel-Allianz, die von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründet wurde, um die Staaten der Region zu unterstützen.
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01.03.2024: Bundesregierung stockt humanitäre Hilfe für Gaza auf
Berlin (dpa) – Angesichts des Leids der Menschen im Gazastreifen stockt die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den abgeriegelten Küstenstreifen um weitere 20 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Berlin an. Sie fügte hinzu, dass das aber bei Weitem nicht reiche. Die Zahl der Lastwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter nach Gaza bringen, sei in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. „Das ist nicht akzeptabel. Die israelische Regierung muss umgehend sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen“, forderte die Ministerin.
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29.02.2023: Bundeswehreinsatz vor libyscher Küste soll verlängert werden
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini im zentralen Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sind an dem Einsatz zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos der Vereinten Nationen beteiligt. Den endgültigen Beschluss trifft der Bundestag. Die Bundeswehr beteiligt sich zum einen an der Überwachung des Seeraums aus der Luft und unterstützt zum anderen die Arbeit im Operationshauptquartier in Rom. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die EU-Mission seit März 2020 rund 13.000 Schiffe abgefragt. 26 Schiffe seien inspiziert worden, bei dreien wurden Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt.
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28.02.2024: Deutschland plant Sicherheitsabkommen mit Ländern in Südamerika
Lima/Brasília (dpa/d.de) – Deutschland will im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel die Zusammenarbeit mit Ländern Südamerikas im Sicherheitsbereich verstärken. Innenministerin Nancy Faeser (Foto) unterzeichnete auf den ersten Stationen einer Südamerika-Reise dafür Absichtserklärungen mit Brasilien und Peru. In der peruanischen Hauptstadt Lima vereinbarte sie, Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen aufzunehmen. Die beiden Länder streben eine umfassende polizeiliche Zusammenarbeit an. „Wir wollen eine Sicherheitspartnerschaft von Deutschland bis nach Peru bilden, um den kriminellen und skrupellosen Netzwerken das Handwerk zu legen“, erklärte Faeser. Zuvor hatte die Innenministerin bei Gesprächen in Brasilien vereinbart, die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel zu vertiefen. Kern sei, gemeinsame Ermittlungsgruppen verstärkt einzusetzen. Faeser besucht auf ihrer Südamerika-Reise neben Brasilien und Peru noch Ecuador und Kolumbien.
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26.02.2024: Deutschland erhöht Hilfe für Wiederaufbau in der Ukraine
Mykolajiw (dpa) – Deutschland verstärkt zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs die humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle „dieses Land zermürben. Und genau das lassen wir nicht zu. Weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Deswegen stocke die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um weitere 100 Millionen Euro auf etwa eine Milliarde Euro auf. Mit dem Geld würden die Menschen in der Ukraine dabei unterstützt, Wasserversorgung, Krankenhäuser und Wohnhäuser wieder aufzubauen. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz.
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23.02.2024: Baerbock sieht G20 als Motor für Reformen der Vereinten Nationen
Rio de Janeiro (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sieht die G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte als wichtigen Reformmotor innerhalb internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen. „Wenn wir die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen wollen, dürfen unsere multilateralen Institutionen nicht im vergangenen Jahrhundert stecken bleiben“, sagte Baerbock bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G20-Staaten im brasilianischen Rio de Janeiro. „Ich glaube, dass die G20 in diesem Reformprozess eine entscheidende Rolle spielen kann und muss.“ In Rio de Janeiro traf Baerbock unter anderem US-Außenminister Antony Blinken (Foto).
Die G20-Runde spiegele „die geopolitische Vielfalt der heutigen Welt ziemlich gut wider“, sagte die Ministerin. Das mache die Arbeit in dem Format zwar manchmal zu einer Herausforderung. „Aber wenn wir Gemeinsamkeiten untereinander erkennen, können wir ein Motor für Veränderungen sein, auch in Foren wie den Vereinten Nationen.“ Der G20 gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Nach dem G20-Treffen in Brasilien reiste die Bundesaußenministerin nach New York weiter. Dort sind zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehrere Veranstaltungen der Vereinten Nationen geplant.
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22.02.2022: Rekordzahl von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Berlin (d.de) – Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse steigt weiter an, hat die Bundesregierung berichtet. 2022 gab es fast 49.500 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, so viele wie nie zuvor. 47 Prozent der mehr als 52.000 nach dem Anerkennungsgesetz in 2022 bearbeiteten Anträge wurden als vollwertig anerkannt, weitere 51 Prozent sind in Teilen gleichwertig, was Nachqualifizierung oder Wissensprüfungen notwendig macht. Nur zwei Prozent wurden nicht anerkannt. Das sogenannte Anerkennungsgesetz regelt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen für mehr als 600 Berufe in der Zuständigkeit des Bundes.
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21.02.2023: Scholz: Werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen
Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der Nato betont. Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. „Eure Sicherheit – die Sicherheit Estlands und des Baltikums – ist auch unsere Sicherheit“, sagte er.
Die EU verhängte zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich unter anderem auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte eingefroren werden müssen.
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20.02.2024: EU-Marineeinsatz im Roten Meer startet mit deutscher Beteiligung
Brüssel/Berlin (dpa) – Deutschland und andere EU-Staaten haben den Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten offiziell auf den Weg gebracht. Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen die Entsendung von europäischen Kriegsschiffen in die Region, um Handelsschiffe dort vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Deutschland beteiligt sich an der Operation mit der Fregatte „Hessen“. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (Foto) bewertete den Einsatz als ein „ganz wesentliches Signal“ an die attackierenden Huthis und die dahinterstehenden Organisationen und Staaten. Der Westen zeige damit: „Wir werden die internationale Sicherheit und die Freiheit der Navigation schützen. Die Wirkung wird nicht zu unterschätzen sein“, sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen.
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19.02.2024: Scholz fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf
München (dpa) – Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. „Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung, also einem unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel.
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15.02.2024: Anhaltender Einsatz für Freiheit in Belarus
Berlin (d.de) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zusammen mit der belarussischen Bürgerrechtlerin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (Foto) für Freiheit in Belarus eingesetzt. „So unterschiedlich unsere Geschichte ist, so sehr eint uns eine klare Überzeugung: Dass jeder Mensch das Recht hat, frei zu sein. Dass es kein Verbrechen ist, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Und dass jede Gesellschaft selbst wählen sollte, von wem sie regiert wird“, schrieben Baerbock und Tichanowskaja in einem gemeinsamen Beitrag für die Tageszeitung „Welt“. Für diese Freiheit seien die Menschen in Belarus 2020 auf die Straße gegangen. Die Politikerinnen betonten, sie würden „die Hoffnung auf ein freies, unabhängiges Belarus nicht aufgeben“.
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15.02.2024: Vorbereitungen für Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
Kiew (d.de) – Vertreter Deutschlands und der Ukraine haben in Kiew Gespräche über nächste Schritte zur internationalen Unterstützung der Ukraine geführt. Im Mittelpunkt stand die Wiederaufbaukonferenz, die im Juni in Berlin stattfinden soll. Mit der Ausrichtung der Konferenz untermauere die Bundesregierung ihr „verlässliches, umfassendes und dauerhaftes Engagement für die Ukraine“, erklärte Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Jochen Flasbarth, Staatsekretär im Entwicklungsministerium, hob die Bedeutung einer effizienten Koordinierung der internationalen Hilfen hervor.
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14.02.2024: Deutschland und Polen arbeiten beim Wiederaufbau der Ukraine zusammen
Berlin (d.de) – Die Bundesregierung und die polnische Regierung wollen in der Entwicklungspolitik und konkret beim Wiederaufbau der Ukraine enger zusammenarbeiten. Das vereinbarte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth bei Gesprächen in Warschau. Gemeinsame Prioritäten seien ganz unmittelbar die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine sowie darüber hinaus strategische entwicklungspolitische Schwerpunkte wie Ernährungssicherheit, Energie- und Umweltpolitik, Bildung und Gesundheit, erklärte das Bundesentwicklungsministerium. „Die deutsche und die polnische Regierung verbindet die Überzeugung, dass die Herausforderungen unserer Zeit nur mit internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen sind. Dazu zählt auch der Wiederaufbau der Ukraine“, erklärte Staatssekretär Flasbarth. Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk (Foto) in Berlin empfangen.
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13.02.2024: Lindner will Deutschland mit Großbritannien und Irland besser vernetzen
Großbritannien und Irland (d.de) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will bei seiner Reise nach England und Irland am Montag und Dienstag ein Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit setzen. In London traf Lindner seinen Amtskollegen Jeremy Hunt und hielt eine Rede an der Londoner Universität „London School of Economics and Political Science“. Lindner will die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien vertiefen und sich für einen Abbau der Bürokratie zwischen der EU und dem Nicht-EU-Land einsetzen. In Dublin wird Lindner Gespräche mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, führen, um über die neuen Schuldenregeln in Europa zu diskutieren.
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12.02.2024: Zusammenarbeit mit Algerien bei Herstellung von grünem Wasserstoff
Algier/Berlin (dpa) – Deutschland und Algerien haben eine Wasserstoff-Taskforce gegründet, um künftig stärker bei der Herstellung von grünem Wasserstoff zusammenzuarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete dafür eine Absichtserklärung über künftige Wasserstofflieferungen aus Algerien nach Deutschland. Die beiden Länder pflegten seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft, erklärte Habeck. „Diese wollen wir jetzt erweitern und Algerien darin bestärken, zukünftig verstärkt grünen Wasserstoff zu produzieren, dafür mehr in Solar- und Windenergie zu investieren und somit neue eigene Wertschöpfung zu schaffen.“ Die Bundesregierung wolle dabei mit Know-how und technischer Expertise unterstützen. „Deutschland und die EU stehen als potenzielle Abnehmerländer für grünen Wasserstoff bereit“, erklärte Habeck.
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15.01.2024: Baerbock: Gespräche zu EU-Mission im Roten Meer auf Hochdruck
Berlin (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine schnelle Einigung auf eine EU-Mission für den Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Sie sagte beim Antrittsbesuch des neuen französischen Außenministers Stéphane Séjourné in Berlin, die Verhandlungen über ein EU-Mandat liefen auf Hochdruck. „Und wir hoffen sehr, dass wir damit schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen können.“ Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route.
Die Angriffe der Rebellen führten zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass der maritime Einsatz im Roten Meer „wichtig und zentral“ sei. Wichtig sei, dass die Europäische Union eine Rolle spiele. Die Bundesregierung mache sich dafür stark, dass es für einen gemeinsamen Einsatz ein Mandat gebe.
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12.01.2024: Vizekanzler Habeck ruft zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf
Jerusalem (dpa) – Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck hat bei einem Besuch in Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter“, sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat in Jerusalem. Es drohe nun die Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen. Der Gewinn des Krieges dürfe nicht zum Verlust der Chance auf Frieden führen. Es gehe ihm um die Sicherheit Israels sagte Habeck, der das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betonte. Dazu gehöre der Sieg über die Hamas.
Der Vizekanzler wandte sich zudem gegen den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören, sagte er bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot, wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte er mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften.“
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11.01.2024: Deutschland will Beziehungen zu Partnern in Südostasien stärken
Manila (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will bei einer Südostasien-Reise die Beziehungen mit den dortigen Partnern stärken. Sie traf zunächst in der philippinischen Hauptstadt Manila ein. Weitere Stationen auf ihrer Reise sind nach den Philippinen noch Malaysia und Singapur. Baerbock hob die wirtschaftliche Bedeutung der Region hervor. Trotz der Entfernung von mehr als 10.000 Kilometern sei bis nach Europa zu spüren, „wie sehr Südostasien vor wirtschaftlicher Dynamik strotzt, welche strategische Bedeutung diese Region hat“, sagte die Außenministerin.
Sie hob hervor, dass Deutschland mit Südostasien nicht nur enge wirtschaftliche Beziehungen verbinden. „Uns verbindet auch, dass wir gemeinsam Flagge für klare Regeln im Miteinander der Staaten zeigen“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang, dass diese Regeln im Südchinesischen Meer unter Druck gerieten, wenn beispielsweise „ein zunehmend offensiver auftretendes China Anspruch auf umfangreiche Seegebiete“ stelle. Sie mahnte vor diesem Hintergrund, es komme darauf, „weiter klar Kurs auf das Völkerrecht zu halten“.
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10.01.2024: Wirtschaftsminister sieht großes Potenzial für Wasserstoffproduktion in Oman
Maskat (dpa) – Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt große Hoffnungen auf den Golfstaat Oman als künftigen Wasserstoffproduzenten. „Die Potenziale sowohl hier vom Planungsprozess, von der Installation von Solarenergie, der Elektrolyse bis auch zur Abnahme von grünem Wasserstoff Partner zu werden, sind riesengroß“, sagte der Minister bei einem Besuch in der Hauptstadt Maskat. Das Land will die Produktion von Wasserstoff vorantreiben. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger der Energiewende und soll künftig unter anderem Strom speichern helfen. Als „grün“ und damit klimafreundlich gilt er, wenn er mit Hilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird.
Oman sei „wild entschlossen, sich zu transformieren. Da kann man keinen Zweifel mehr haben“, sagte Habeck nach Gesprächen mit Energieminister Salim al-Aufi und Staatsoberhaupt Sultan Haitham bin Tarik. Das Land habe eine Fläche ungefähr von der Größe Bayerns für den Ausbau erneuerbarer Energien reserviert und habe bei vergleichbarer Fläche wie Deutschland nur einen Bruchteil der Einwohnerzahl.
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09.01.2024: Wirtschaftsminister Habeck zu Nahost-Reise aufgebrochen
Berlin (dpa) – Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. „Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung“, sagte Habeck vor dem Abflug nach Oman. „Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören“, forderte er. Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen.
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08.01.2024: Internationale Forschungsexpedition zur Zukunft des Ozeans
Kiel (d.de) – Im östlichen Mittelmeer startet unter Leitung des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel eine internationale Forschungsexpedition, die Informationen über künftige Veränderungen des globalen Ozeans liefern soll. Das Forschungsschiff METEOR ging von Zypern aus auf eine mehr als vierwöchige Fahrt durch das östliche Mittelmeer. Dieses Ozeanbecken ist dem Helmholtz-Zentrum zufolge besonders stark vom Klimawandel und von menschlichen Aktivitäten betroffen und verändert sich rapide. Die Untersuchungen vom Meeresboden bis zur Oberfläche sollen Aufschluss darüber geben, wie diese Veränderungen aussehen und was das für die Ökosysteme eines künftigen (sub-)tropischen Ozeans bedeutet. An der Expedition beteiligen sich 28 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus zwölf Ländern, darunter Mitarbeitende des GEOMAR in Kiel, der Universität Haifa und des Instituts für Meeres- und Seenforschung in Israel, des Cyprus Marine and Maritime Institute in Zypern, des Marine Biological Laboratory und der University of Chicago in den USA sowie der chinesischen Xiamen University.
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05.01.2024: Neues Rüstungspaket für die Ukraine
Berlin (dpa/d.de) – Deutschland hat der Ukraine hat ein erstes Paket mit Militärgütern im Jahr 2024 geliefert. Das Hilfspaket enthielt Munition für die Mittelstreckenvariante des Flugabwehrsystems Iris-T sowie ein Flugabwehrsystem Skynex für kurze Distanzen, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem bekam die Ukraine zehn Schützenpanzer Marder, zehn schwere Lkw, zwei weitere Minenräumpanzer Wisent sowie einen weiteren Brückenlegepanzer Biber. Auch Munition, Schutzausrüstung und Wintertarnung gehörten zu dem Paket. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland und speziell Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die deutsche Unterstützung hilft Leben retten“, schrieb er im sozialen Netzwerk X. So werde ein gerechter Friede für die Ukraine und Europa schneller zu erreichen sein.
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04.01.2024: Deutschland und Verbündete warnen Huthi
Berlin (d.de) – Deutschland hat gemeinsam mit den Regierungen der USA, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands und Großbritanniens die Angriffe der Huthi im Roten Meer als „illegal, inakzeptabel und zutiefst destabilisierend“ verurteilt. Die Angriffe bedrohten „das Leben unschuldiger Menschen aus der ganzen Welt und stellen ein erhebliches internationales Problem dar, das kollektives Handeln erfordert“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Staaten warnen die jemenitischen Huthi vor weiteren Attacken: „Wir bleiben der regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet und sind entschlossen, böswillige Akteure für widerrechtliche Inbesitznahmen und Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen.“
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02.01.2024: Deutschland nennt Schwerpunkte seiner Außenpolitik 2024
Berlin (d.de) – Das Außenministerium hat zum Beginn des neuen Jahres die Schwerpunkte seiner Politik für 2024 benannt. Grundsätzlich gilt neben den konkreten Themen, dass Deutschland sich für die Gestaltung einer gerechten globalen Ordnung auf Grundlage des Rechts einsetzt. Die Zusammenarbeit mit den Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika ist konsequent auf gemeinsames Handeln ausgerichtet. Dabei ist die deutsche Politik eingebettet in starke Partnerschaften in EU, NATO, G7 und G20.
Die Ukraine wird von Deutschland gemeinsam mit den Partnern weiter mit Nachdruck in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützten. Auch diesen Winter bombardiert Russland gezielt zivile Infrastruktur, um den Menschen im Winter die Lebensgrundlagen zu entziehen. Die Bundesregierung unterstützt das Land daher mit einem Winterpaket und will die Militärhilfe auf 8 Milliarden Euro verdoppeln. Im Juni richtet Deutschland die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz aus.
Der Schlüssel für Frieden im Nahen Osten liegt in einer verhandelten Zweistaatenlösung. Nur sie kann dazu führen, dass Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können. Der Terrorangriff der Hamas hat unglaubliches Leid über Israel gebracht. Nun bestimmt neben dem Schicksal der Geiseln in der Hand der Hamas das furchtbare Leid der Menschen in Gaza die Schlagzeilen. Deswegen setzt sich Deutschland für humanitäre Kampfpausen ein und sucht auch dafür
30.11.2023: Baerbock betont Bedeutung der OSZE
Skopje (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trotz der Blockadehaltung Moskaus arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, müsse man dafür sorgen, dass „sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann – auch im rauen Wind“, sagte die Außenministerin vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen. An dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje sind neben Baerbock etwa 40 Länder auf Ministerebene vertreten.
Baerbock kritisierte, Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, den Sicherheitsanker OSZE von seinen Grundfesten zu trennen. „Trotz dieses massiven Gegenwinds haben wir die OSZE als zentrales Puzzlestück unserer Sicherheitsarchitektur in Europa bewahren können.“ Mit Pragmatismus habe man viele Projekte retten können, die wegen des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten – „dank Sonderbeiträgen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan“. Sie sei froh, mit der Deutschen Helga Schmid als Generalsekretärin „eine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen“.
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29.11.2023: Baerbock bei Herbsttreffen der Nato-Außenminister
Berlin (d.de) – Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato-Staaten haben sich zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Brüssel getroffen. Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Sie sagte vor dem Treffen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren auf dramatische Art und Weise erlebt, dass Sicherheit und Frieden auch in Europa tagtäglich aufs Neue wieder verteidigt werden müssen. Deswegen ist es so zentral, dass wir uns gerade in diesen Zeiten als NATO-Sicherheitsbündnis unser Schutzschild gemeinsam verstärken für Frieden, für Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.“
In Brüssel wird eine Vielzahl von Themen bearbeitet: von der Vorbereitung des Jubiläumsgipfels in Washington – die Nato feiert im Juli 2024 in der US-Hauptstadt ihr 75-jähriges Bestehen – bis zur Lage im Westlichen Balkan. Erstmals tagt zudem der Nato-Ukraine Rat auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister. Im Zentrum des Treffens steht denn auch die Zusammenarbeit der Nato mit der Ukraine. Schweden ist auf dem Weg in die Nato und ist als Gast in Brüssel. In der Türkei und in Ungarn stehen die Ratifikationen des Beitritts noch aus. Baerbock unterstrich dazu: „Es ist klar und deutlich gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird. Und das ist mehr als überfällig und deswegen muss dieser Schritt kommen.“
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27.11.2023: Deutschland nimmt an Dakar-Sicherheitskonferenz teil
Berlin (d.de) – Staatsministerin Katja Keul vertritt Deutschland auf dem „Dakar International Forum on Peace and Security in Africa“ in Senegal. Die Sicherheitskonferenz wird seit 2014 jährlich durch die senegalesische Regierung veranstaltet. Teilnehmer sind regionale Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs, internationale Außen- und Sicherheitspolitikerinnen und -politiker sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen, NGOs und des Privatsektors teilnehmen. Vor ihrer Abreise sagte Keul: „Die Küstenländer Westafrikas stehen vor der großen Herausforderung, dem Überschwappen von Terror und organisierter Kriminalität aus dem Sahel etwas entgegenzusetzen. Deutschland lässt diese Länder und ihre Menschen nicht allein, sondern unterstützt sie dabei, ihre Grenzen zu sichern und ihre Gesellschaften widerstandsfähiger gegenüber terroristischen Bedrohungen zu machen.“
In der Republik Senegal fördert die Bundesregierung Projekte, die den nationalen Grenzschutz stärken sowie ein Koordinierungsbüro in Dakar für Bedarfe und Grenzschutzprojekte in Westafrika zur Unterstützung nationaler Behörden. Im EU-Rahmen unterstützt Deutschland die Küstenstaaten auch durch Ausbildung von Sicherheitskräften.
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24.11.2023: Baerbock: Tiefe Gräben und Flächenbrand in Nahost verhindern
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Israel werde niemals in Sicherheit leben können, „wenn dieser Terror nicht bekämpft wird“, sagte sie auf dem Parteitag der Grünen, denen sie angehört. Israel kämpfe gegen die Hamas und nicht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser sei nicht im Sicherheitsinteresse Israels, betonte Baerbock. Sie warnte auch vor weiterreichenden Folgen des Konflikts: „Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, genau das zu verhindern – einen regionalen Flächenbrand und diese internationalen Gräben.“
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23.11.2023: Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für Gaza
Berlin (d.de) – Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Um die Not zu lindern, stockt Deutschland seine humanitäre Hilfe für Menschen in den Palästinensischen Gebieten um 50 Millionen Euro auf. Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober leidet auch die Zivilbevölkerung in Gaza unter den Folgen des Terrors der Hamas. Selbst die Basisversorgung ist zusammengebrochen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits anlässlich der Nachricht der zwischen Israel und der Hamas vereinbarten Feuerpause gefordert: „Die humanitäre Pause muss genutzt werden, um lebensnotwendige Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen.“
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22.11.2023: Deutschland gedenkt der „Helden des Maidan“ in der Ukraine
Berlin (d.de) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf dem Maidan-Platz in Kiew der „Helden des Maidan“ gedacht. Er versprach der von Russland überfallenen Ukraine Solidarität und tiefe Verbundenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Maidan als Symbol für Freiheit, Demokratie und Souveränität: „Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unvergessen. Die Ukraine gehört zu Europa – und wir stehen an ihrer Seite“. Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine am „Platz der Unabhängigkeit“ pro-europäisch ausgerichtete Proteste. Diese waren der Beginn des Engagements der ukrainischen Bevölkerung für eine freiheitliche, demokratische Ukraine.
Bei dem Treffen teilte Pistorius mit, dass Deutschland weitere Militärhilfen von 1,3 Milliarden Euro bereitstellt, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind in den 21 Monaten des Kriegs mehr als 10.000 ukrainische Zivilisten getötet worden – darunter mehr als 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Todeszahl noch „erheblich höher“ sein, teilten die UN mit.
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21.11.2023: Umweltministerium startet Pilot-Projekt „Forestguard“
Berlin (d.de) – Zur Unterstützung entwaldungsfreier Lieferketten hat das deutsche Umweltministerium (BMUV) im Rahmen der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) das Pilot-Projekt „Forestguard“ gestartet. Das Fraunhofer-Institut entwickelt dabei gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft eine Open-Source-Lösung exemplarisch zunächst für die Nachverfolgung der Kaffee-Lieferkette. Die Lösung verbindet die Blockchain-Technologie mit weiteren Technologien wie Künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge und geografischen Informationssystemen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte dazu: „Mit unserem Bedarf an Agrarrohstoffen tragen wir in Deutschland und der EU maßgeblich zur weltweiten Entwaldung bei. (…) Im Pilot-Projekt „Forestguard“ verbinden wir Umweltschutz mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und einem Lösungskonzept, das keine eigenen kommerziellen Interessen verfolgt, sondern Unternehmen als Open-Source Anwendung zur Verfügung gestellt wird.“ Um gegen den Klimawandel und den Rückgang der Artenvielfalt anzukämpfen, hatte die EU im Juni 2023 eine Verordnung über entwaldungsfreie Agrarlieferketten verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass der Verbrauch von Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja und Holz nicht zur Entwaldung in der Welt beiträgt.
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17.11.2023: Scholz betont Notwendigkeit von Hilfen für die Ukraine
Teltow (dpa) – Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hält die zahlreichen Spenden und Hilfen aus Deutschland für die Ukraine für entscheidend beim Wiederaufbau des Landes. „Deutschland wird nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz durchführen, die international organisiert ist“, sagte Scholz in der Stadt Teltow in Brandenburg. Mit Blick auf eine Hilfslieferung von dort in die ukrainische Partnerstadt Khotyn sagte er: Die Wiederaufbaukonferenz werde nur funktionieren, „wenn es eben ganz viele solche Partnerschaften gibt, wie wir sie hier sehen“.
Es sei für ihn sehr beeindruckend zu sehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine auf vielen Ebenen „ganz erfolgreich stattfindet“, sagte der Kanzler. Die Partnerschaft zwischen Teltow und Khotyn sei nicht nur konkrete Hilfe, „sondern eine Sache, die auch von Herzen getragen ist“. Im Juni 2024 ist eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin geplant. Die Bundesregierung hat der Ukraine neben privaten Investitionen mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zugesagt.
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16.11.2023: Baerbock fährt zur Klimakonferenz COP28 nach Dubai
Berlin (d.de) – In Dubai kommt Ende November die Staatengemeinschaft zur 28. Weltklimakonferenz, der COP28, zusammen, um konkrete Schritte gegen die Klimakrise zu beschließen. Außenministerin Annalena Baerbock wird in der Endphase der zweiwöchigen Konferenz (30.11. bis 12.12.) die deutsche Verhandlungsleitung übernehmen.
Stürme, Fluten, Dürren – überall auf der Welt nehmen dramatische Wetterereignisse zu und machen deutlich, dass die Klimakrise Lebensgrundlagen zerstört, Menschenleben bedroht und Konflikte verschärft. Für die Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise deswegen höchste Priorität. Ihr Ziel bei der COP28 sind ehrgeizige Vereinbarungen, um den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Neben den multilateralen Verhandlungen werden auch zahlreiche bilaterale Gespräche geführt, um die globale Energiewende voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen. Die Bundesregierung wird daher sich gemeinsam mit der Europäischen Union für den weltweiten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen.
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15.11.2023: Deutsche Kommunen unterstützen Ukraine bei Wiederaufbau
Leipzig/Berlin (d.de / dpa) – Ukrainische Kommunen sollen Träger des Wiederaufbaus
ihres Landes werden und deutsche Städte und Gemeinden wollen sie dabei unterstützen. Das ist die Botschaft der dreitägigen deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz, die heute in Leipzig zu Ende geht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte den Teilnehmern: „Seit 630 Tagen leiden die Menschen in der Ukraine unter dem russischen Angriffskrieg. 630 Mal aufwachen in der Ungewissheit, ob man obdachlos wird, einen Angehörigen verliert, fliehen muss. Der Krieg ist allgegenwärtig.“ An der Konferenz nahmen rund 600 Vertreterinnen und Vertreter deutscher und ukrainischer Kommunen teil, Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie die Oberbürgermeister der Partnerstädte Leipzig und Kiew, Burkhard Jung und Vitali Klitschko. Insgesamt gibt es derzeit 184 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen, weit mehr als doppelt so viele wie vor dem russischen Angriff im Februar 2022.
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14.11.2023: Baerbock kündigt massiven Ausbau der Ukraine-Hilfe an
Brüssel (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine bestätigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen“, sagte Baerbock bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU in Brüssel. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.“
Details zu den Planungen für das kommende Jahr nannte die Außenministerin nicht. Laut einem Pressebericht soll die Militärhilfe im Jahr 2024 von vier auf acht Milliarden Euro steigen. Zu Spekulationen über eine nachlassende EU-Unterstützung für die Ukraine angesichts des Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Er freue sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. „Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.“
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10.11.2023: Scholz betont Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, ab nächstem Jahr werde Deutschland das NATO-Ziel einhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die Verteidigung zu verwenden. Beide betonen bei ihrem Treffen im Kanzleramt in Berlin das gemeinsame Engagement in schwierigen Zeiten, die Bedeutung der Abschreckung und den Schutz von kritischer Infrastruktur. Später betonte der Kanzler auf der Bundeswehrtagung in Berlin, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden nun „dauerhaft“ gewährleistet. Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“
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09.11.2023: Umweltministerin Lemke fordert besseren Schutz der Polargebiete
Paris (d.de) – Anlässlich eines internationalen Polargipfels in Paris hat Deutschlands Umweltministerin Steffi Lemke einen stärkeren Schutz der Polargebiete angemahnt. „Unsere Gletscher und Pole sind einzigartig und enorm wichtige Ökosysteme. Sie geraten immer mehr unter Druck: Die Klimakrise lässt Polkappen und Gletscher schmelzen, die Biodiversität schwindet und die Verschmutzung wie durch Plastikmüll setzt den Ökosystemen zusätzlich zu“, erklärte Lemke. Pole und Gletscher spielten eine „fundamentale Rolle im globalen Klimasystem und für den Erhalt der Biodiversität“. Daher setze sie sich auf allen politischen Ebenen für einen starken Umweltschutz in den polaren Gebieten und für ein Netzwerk von Schutzgebieten ein.
Die Ministerin vertritt Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Polargipfel in Paris. Das Treffen ist Teil einer One Planet Gipfel-Reihe, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017 ins Leben gerufen hat. Bei diesem Gipfel liegt der Fokus auf der internationalen Zusammenarbeit für den ökologischen Schutz der Polarregionen und Gletscher.
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08.11.2023: Gelder für Palästina-Flüchtlingshilfswerk freigegeben
Amman (dpa) – Angesichts der wachsenden Not der Menschen im Gazastreifen nimmt Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach einem Gespräch mit UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. „Israels Kampf gilt ja der Hamas, aber die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas“, erklärte Schulze.
Nach dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel vor einem Monat waren Gelder für Entwicklungsprojekte vorübergehend blockiert worden. Trotz bereits vorher geltender strikter Kriterien wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es den Angaben zufolge darum sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden.
Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA prioritär geprüft worden, hieß es. Als erstes Teilergebnis sollen jetzt laut Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Auswärtige Amt, das sich um kurzfristigere humanitäre Hilfe kümmert, hatte am 20. Oktober angekündigt, Deutschland werde seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten um 50 Millionen Euro aufstocken.
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07.11.2023: Deutschland unterstützt Jordanien
Berlin (d.de) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei Ihrem Besuch der jordanischen Regierung Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen und der Linderung der Wasserkrise zugesagt. Entwicklungsländer wie Jordanien schulterten den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme. Schulze sagte: „Jordaniens humanitäres und politisches Engagement ist zentral für den Frieden im Nahen Osten. Die Vermittlerrolle des Landes ist von unschätzbarem Wert – und das nicht erst heute.“ Deutschland werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen. Darüber werde Deutschland mit Darlehen über 125 Millionen Euro dabei helfen, die Wasserversorgung zu verbessern.
Nahezu die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens hat einen Fluchthintergrund. Rund 2,3 Millionen Menschen aus den palästinensischen Gebieten, 1,3 Millionen aus Syrien und 75.000 Menschen aus Irak, Jemen, Sudan und Somalia sind in das Land geflohen.
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06.11.2023: Enge Zusammenarbeit mit Ländern der Indopazifik-Region
Berlin (d.de) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, hat anlässlich eines Besuchs in Indonesien die Bedeutung der Indopazifik-Region für Deutschland hervorgehoben. „Der Indopazifik ist eine Schlüsselregion, die geopolitisch und wirtschaftlich immer wichtiger wird“, erklärte Lindner (Foto). „Für Deutschland kommt es darauf an, in einer zunehmend multipolaren Welt die Zusammenarbeit mit den Ländern zu vertiefen, die unser Bekenntnis zum Völkerrecht teilen und die genau wie wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren wollen.“
Lindner nimmt in Jakarta an der jährlichen Sitzung des „ASEAN-Germany Development Partnership Committee“ teil, bei dem die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ASEAN und Deutschland im Fokus steht. Die ASEAN-Staaten sind zusammen genommen bereits heute der drittgrößte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Der Staatsminister kündigte an, er werde mit Vertreterinnen und Vertretern aus der ganzen Region darüber sprechen, „wie wir im Kampf gegen die Klimakrise und für eine globale Energiewende, bei nachhaltigen Infrastrukturinvestitionen und beim Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Region noch enger zusammenarbeiten können.“
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03.11.2023: Deutschland und Indien wollen globale Energiewende voranbringen
Neu Delhi (d.de) – Deutschland und Indien vertiefen ihre Partnerschaft für eine globale Energiewende. In den kommenden Jahren soll die Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Stadtentwicklung, öffentlicher Mobilität sowie nachhaltiger Landwirtschaft und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen mit Investitionen Deutschlands von mehr als einer Milliarde Euro ausgebaut werden. Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, vereinbarte mit der indischen Regierung konkrete Kooperationsprojekte unter dem Dach der 2022 geschlossenen „Green and Sustainable Development Partnership“. Beide Länder bekräftigten bei den Gesprächen das Ziel, die Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen.
„Indien hat eine Schlüsselrolle, wenn wir beim globalen Klimaschutz und einer nachhaltigen Entwicklung weltweit vorankommen wollen“, erklärte Flasbarth. „Indiens Wirtschaft und Städte wachsen, der Bedarf an Energie, Mobilität, Trinkwasser- und Sanitärversorgung sowie Nahrungsmitteln steigt. Es ist von globaler Bedeutung, dass Indien diese Bedarfe nachhaltig decken kann und auf erneuerbare Energien und klimasichere Versorgung der Grundbedürfnisse nach Wasser, Mobilität und Nahrung setzt.“ Deshalb sei die Zusammenarbeit mit Indien in der „Green and Sustainable Development Partnership“ so wichtig.
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02.11.2023: Europakonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin
Zu einer Europakonferenz treffen sich Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten und zehn Beitrittskandidaten in Berlin, um über die Erweiterung der Europäischen Union und Reformen der Union zu beraten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock lud ihre Kolleginnen und Kollegen zu dem Treffen im Auswärtigen Amt unter dem Motto „A larger, stronger Union – making the European Union fit for enlargement and future members fit for accession“ ein.
Das Auswärtige Amt verwies auf die großen geopolitischen Herausforderungen für die EU. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei eine neue geopolitische Lage entstanden, auf die Europa mit bis dato kaum bekannter Geschlossenheit reagiert habe. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hätten in der Folge eine EU-Perspektive erhalten und seien damit zur Gruppe der sechs Westbalkanstaaten und der Türkei hinzugekommen. Zugleich machten die „brutalen Terrorangriffe der Hamas auf Israel seit dem 7. Oktober einmal mehr die Notwendigkeit deutlich, dass die EU als internationaler Akteur geschlossen auftritt und handlungsfähig bleibt“.
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01.11.2023: Deutschland und Tansania wollen koloniale Vergangenheit aufarbeiten
Daressalam (dpa) – Deutschland und Tansania wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen und dabei auch die gemeinsame koloniale Vergangenheit aufarbeiten. „Mir ist es wichtig, dass wir dieses dunkle Kapitel aufarbeiten, dass wir es gemeinsam aufarbeiten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Tansania. Deutschland sei auch zur Rückführung von Kulturgütern und menschlichen Überresten bereit. Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan sagte nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten: „Wir sind bereit, offizielle Verhandlungen zu beginnen, um zu sehen, wie wir mit dem kolonialen Erbe in unserem Land umgehen können.“
Tansania gehörte bis zum Ende des Ersten Weltkrieges zur Kolonie Deutsch-Ostafrika. Die Kolonialherrschaft war von Unterdrückung, Ausbeutung und Gräueltaten geprägt. Im sogenannten Maji-Maji-Krieg wurden zwischen 1905 und 1907 nach tansanischen Schätzungen bis zu 300.000 Menschen getötet. Steinmeier traf sich in Tansania auch mit Familien, deren Vorfahren in dem Krieg gestorben waren.
Die tansanische Präsidentin betonte, beide Länder arbeiteten seit 60 Jahren gut zusammen, die Bundesregierung sei ein „verlässlicher Freund und Partner“. Steinmeier zufolge geht es darum, diese guten Beziehungen nun zu stärken und „zukunftsfest zu machen“.
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31.10.2023: Deutschland und Marokko vereinbaren Sicherheitskooperation
Rabat (dpa) – Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat sich in Marokko für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie bei Migration und Abschiebungen stark gemacht. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen, Abdelouafi Laftit, unterzeichnete sie in der Hauptstadt Rabat eine entsprechende Absichtserklärung. Begleitet wird Faeser auf ihrer zweitägigen Marokko-Reise von Joachim Stamp, dem für den Abschluss sogenannter Migrationsabkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigten. Ziel dieser Abkommen ist es aus Sicht der Bundesregierung, Erleichterungen bei der Erteilung von Arbeitsvisa und anderen Formen der regulären Migration anzubieten. Im Gegenzug sollen die Herkunftsländer bei der Rückführung kooperieren.
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31.10.2023: Scholz will Migrationszentren in Nigeria ausbauen
Lagos (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Nigeria für den Ausbau von Migrationszentren stark gemacht, die für die Unterstützung von Rückkehrern aus Deutschland und anderen Staaten gegründet wurden. Künftig sollen die Einrichtungen sich auch um die Beratung von Fachkräften kümmern, die nach Deutschland auswandern wollen. „Dafür braucht es einige Vorbereitungen und Investitionen – auf beiden Seiten“, sagte der Kanzler. Darüber habe er mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu gesprochen.
Derzeit gibt es drei Migrationszentren in Nigeria, in denen in den letzten vier Jahren 20.000 Rückkehrer bei der Suche nach Jobs und Ausbildungsplätzen unterstützt wurden. 4000 von ihnen kamen aus Deutschland.
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30.10.2023: Bundespräsident besucht auf Afrika-Reise Tansania und Sambia
Berlin (dpa) – Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einer viertägigen Reise in das südliche Afrika aufgebrochen. Er will zunächst Tansania und dann Sambia besuchen, um dort bestehende Partnerschaften auszubauen und neue zu knüpfen. Dabei sollen auch Möglichkeiten für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgelotet werden. Steinmeier wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In Tansania spricht Steinmeier auch mit Nachfahren von Opfern des Maji-Maji-Krieges. Dieser war mit bis zu 300.000 Toten einer der blutigsten Kolonialkriege überhaupt. In dem von 1905 bis 1907 geführten Krieg lehnte sich die Bevölkerung gegen die Unterdrückung durch die deutsche Kolonialherrschaft auf.
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27.10.2023: Scholz reist nach Nigeria und Ghana
Berlin (d.de) – Bundeskanzler Olaf Scholz reist in die afrikanischen Länder Nigeria und Ghana. Bei seinem Besuch von Sonntag bis Dienstag wird er unter anderem Gespräche mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu und dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo führen. Die Gesprächsthemen werden nach Angaben der Bundesregierung neben den bilateralen Beziehungen auch die regionale Sicherheit, die Wirtschaftsentwicklung sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und globale Fragen sein. Auf seiner Reise wird Bundeskanzler Scholz von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet. Es die dritte größere Afrika-Reise von Scholz als Bundeskanzler. Im Mai 2023 hatte er zuletzt Äthiopien und Kenia besucht.
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26.10.2023: Wirtschaftsminister Habeck in der Türkei
Ankara (dpa) -Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Gesprächen in die Türkei gereist. Im Zentrum des zweitägigen Besuchs stehen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie die Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Energie stehen. Der Vizekanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor der Reise betonte Habeck die starken Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei und verwies auf die familiären Bindungen vieler Menschen in Deutschland. Er hob aber auch die Rolle der Türkei als „wichtiger geostrategischer Akteur“ hervor. „Meine Reise findet in schwierigen geopolitischen Zeiten statt, in denen wegen des Hamas-Terrors in Nahost ein Flächenbrand droht“, erklärte der Minister. „Gerade deshalb ist es wichtig, im Dialog zu bleiben, alle Gesprächskanäle zu Einflussmächten in der Region zu nutzen, auch schwierige Themen anzusprechen.“
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25.10.2023: Baerbock betont Israels Recht auf Selbstverteidigung
New York (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Israels Recht auf Selbstverteidigung vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hervorgehoben und zugleich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Sie betonte, dass Israel wie jeder Staat der Welt das Recht habe, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Terrorismus zu verteidigen. Sie hob bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zugleich hervor: „Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird.“ Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig. Den Unbeteiligten im Gazastreifen müsse mit Kampfpausen in „humanitären Fenstern“ geholfen werden.
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24.10.2023: Baerbock bei Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat
Berlin (dpa/d.de) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einer Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat in New York das Ziel betont, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern und schnell humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu sichern. „Die Welt ringt darum, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern“, erklärte Baerbock. Zudem setze man sich dafür ein, über den Tag hinaus zu blicken und einen Weg zu finden, „ein Gaza jenseits der Hamas“ zu denken. „Für uns in Europa kann der Weg zu einer friedlichen Ko-Existenz von Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung führen“, sagte sie. Zur Lage im Gazastreifen hob Baerbock hervor, man müsse die Vereinten Nationen dringend in die Lage versetzen, humanitäre Hilfe für die Menschen zu leisten.
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23.10.2023: Weitere 200 Millionen Euro für Ukraine-Wiederaufbau
Kiew (dpa) – Deutschland zahlt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte die Hilfe bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew und in der Hafenstadt Mykolajiw im Süden des Landes zu. Das Geld soll für Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden. Die Mittel sollen noch dieses Jahr in verschiedene Programme fließen. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt.
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20.10.2023: Verteidigungsminister Pistorius besucht Israel
Tel Aviv (dpa) – Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant die Unterstützung Deutschlands beim Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der verschleppten Geiseln zu erreichen, sagte Pistorius in Tel Aviv bei einem Treffen mit Galant. Deutschland sei auch bereit, die israelischen Streitkräfte mit Material zu unterstützen. Die Bundesregierung und Deutschland stünden an der Seite Israels, sagte der Minister. „Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag“, sagte Pistorius. „Diese unmenschliche Brutalität hat uns in Deutschland zutiefst erschüttert.“
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19.10.2023: Baerbock zu Krisengesprächen in Jordanien, Israel und Libanon
Berlin (dpa)- Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts des Gaza-Kriegs zu einer neuen Runde von Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon gestartet. Vor dem Flug nach Jordanien versicherte sie Israel die „unverbrüchliche Solidarität“ der Bundesregierung. „Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung“ – auch diese leide enorm, erklärte die Ministerin zugleich. Um die Unterstützung für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu koordinieren, ernannte Baerbock eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Deutschland stehe bereit, umfassend Hilfe zu leisten, sagte sie.
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18.10.2023: Anhaltende Unterstützung für Ukraine und Moldau
Chisinau (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. „In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau“, sagte die Ministerin bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen. Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten.
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17.10.2023: Scholz ruft Westbalkan-Länder zu engerer Kooperation auf
Tirana (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Länder des westlichen Balkans aufgerufen, enger zusammenzuarbeiten. „Es führt kein Weg vorbei an regionalem Zusammenhalt und der dauerhaften Lösung von Konflikten, die schon viel zu lange schwelen“, sagte Scholz am Montag zum Abschluss eines Gipfeltreffens in der albanischen Hauptstadt Tirana, bei dem es um den Beitrittsprozess von sechs Westbalkan-Ländern zur Europäischen Union ging. Der Gipfel, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahm, fand im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den die Bundesregierung 2014 ins Leben gerufen hatte.
Scholz kündigte zudem eine regionale Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und dem Westbalkan an. Deutschland werde den Kampf gegen den Klimawandel und den Einsatz erneuerbarer Energien in der Region bis 2030 mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Bundesregierung werde zudem 73 Millionen Euro für ein neues Programm zu Erneuerbaren Energien in Albanien bereitstellen.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete als Gastgeber des Gipfels die Vorschläge der EU-Kommission als „etwas ganz Neues“. „Sie zeigen, dass sich die EU gegenüber Nicht-Mitgliedern des Westbalkans öffnet, indem sie sich auf Schritte einlässt, die zu etwas führen, was sonst nur Mitgliedern vorbehalten ist.“
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